FDP Stadtverband Höxter

Archiv für die Kategorie „Aus Rat und Ausschuss“

An das Bundesverteidigungsministerium

An den Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages

- Resolution zur Erhaltung des Bundeswehrstandortes Höxter -

Durch die anstehende Neustrukturierung der Bundeswehr und die damit verbundene Diskussion um Standortschließungen bitten wir die Entscheidungsträger, sich für den Bestand des Bundeswehrstandortes Höxter einzusetzen.

Seit 1859, mithin seit über 150 Jahren, ist Höxter Garnisonsstandort.

Ab 1959 war in Höxter zunächst Panzergrenadierbataillon 12 stationiert, 1985 bis 1986 das Pionierbataillon 150 und die Panzerpionierkompanie 210. Ab 1987 das Pionierbataillon 7, das 1992 in das ABC-Abwehrbataillon 7 umbenannt wurde. 1993 stellte das Bataillon das Vorauskommando für das 1. Kontingent UNOSOM in Somalia, später wurde es auch bei UNOSOM II eingesetzt. 1995 folgte der Einsatz beim Weserhochwasser im Kreis Höxter. 1995 und 1996 stellte das Bataillon Kräfte für das Vorauskommando IFOR. 1997 wurde das Bataillon bei der Oderflut im Oderbruch eingesetzt. 1998/1999 wurden Kräfte für das SFOR Kontingent in Raijlovac gestellt, 1999 auch für KFOR. 2002 wurden Teile des Bataillons in den Kosovo (KFOR-Einsatz) entsandt sowie im Rahmen der Operation Enduring Freedom nach Kuwait (bis 2003) und nach Afghanistan. 2002 bekämpfte das Bataillon die Hochwasserkatastrophe an der Elbe. 2005 wurde das Bataillon statt der ABC-Abwehr-Brigade 100 direkt der 1. Panzerdivision in Hannover unterstellt. 2006 half das Bataillon bei der Absicherung des NATO-Gipfels in Riga. Die Zahl der Dienstposten sollte von 850 im Jahr 2007 auf 1250 anwachsen.

Die Bundeswehr in Höxter ist integraler Bestandteil des sozialen Lebens vor Ort. Zahlreiche Patenschaften zwischen Vereinen und einzelnen Kompanien zeugen davon.

Bundeswehrangehörige arbeiten nicht nur in Höxter, sondern leben mit ihren Familien hier.

Die Entscheidung in Berlin dürfen sich nach unserer Ansicht nicht nur auf die Stärkung der „großen Standorte“ ausrichten. Um die Bundeswehr und ihre Soldaten auch künftig als „Bürger in Uniform“ in der Bevölkerung zu betrachten, sollten die Bestrebungen um die Neustrukturierung der Bundeswehr die kleinen Standorte in der ländlichen Region stärken.

Wir bitten darum, dieses Anliegen in die Planungen mit einzubeziehen.

Der Rat der Kreisstadt Höxter

28. Oktober 2010

Betr.: Ratssitzung am 28.10.2010 – TOP NEU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

die FDP – Fraktion beantragt, am 28.10.2010 als neuen Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil aufzunehmen:

Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Höxter

Begründung:

In zwei Ratssitzungen hat die FDP – Fraktion angefragt, was zum Erhalt des Bundeswehrstandortes getan werde bzw. getan worden
sei. Als Antwort wurde gegeben, es bestehe kein Handlungsbedarf.
Nun erklärte der Bürgermeister in der Presse, er werde sich FÜR
den Erhalt des Standortes einsetzen. Zudem wurde im Rundfunk
die Auffassung vertreten, die Kommunen sollten sich für ihre
Standorte einsetzen, solange noch Zeit bestehe.

Daher sieht die FDP-Ratsfraktion es als besonders DRINGLICH
an, umgehend alle Möglichkeiten seitens des Rates aus-
zuschöpfen und eine Resolution zum Erhalt des Bundes-
wehrstandortes zu verfassen, bevor Entscheidungen getroffen
werden, die nicht mehr reversibel sind.

Der Entwurf einer Resolution ist diesem Antrag beigefügt und soll
zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

S.F.Otten
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

die FDP-Fraktion beantragt, in der nächsten Ratssitzung wie folgt

zu entscheiden:

Der Rat der Kreisstadt Höxter beauftragt die Verwaltung, die Ausweisung eines Friedwaldes („Waldfriedhof“ / „Naturfriedhof“) zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem Rat zeitnah vorzustellen.

Begründung:

Durch das steigende Interesse der Bevölkerung an einer Friedwaldbestattung werden vermehrt Bestattungen auf den Friedwäldern der anliegenden Kommunen wahrgenommen. Dies führt nicht nur zu einem Wegfall möglicher Einnahmen der städtischen Friedhöfe, sondern auch dazu, dass Angehörige längere Wegstrecken in Kauf nehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

S.F.Otten

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

schwere Zeiten stehen uns ins Haus. Einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, wird in den kommenden Jahren den wenigsten Kommunen gelingen.

„Bescheidenheit“ hat der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes gefor-dert.

Aber wenn man bei der Einbringung des Haushalts bereits darauf eingestimmt wird, zum Haushalt zustimmen zu müssen, dann passt dies nicht ganz, denn der Rat ist das Entscheidungsgremium und jede der hier vertretenen Parteien ist seinem Pro-gramm und seinen Wählern gegenüber verpflichtet und muss nicht derselben Auffas-sung sein wie die Verwaltung.

Man müsse den Gürtel extrem eng schnallen und hoffen, dass einem die Luft nicht ausgehe, war vom Bürgermeister zu hören und: man müsse Höxter fit machen.

„Fit“ wird man durch Abnehmen und Trainieren, aber nicht durch:

- Anhebung der Gewerbesteuer
- Anhebung der Grundsteuer
- Anhebung der Parkgebühren

Das ist schlicht und ergreifend zu wenig, um fit zu werden. Und wenn das, meine sehr verehrte Damen und Herren, die Antwort auf die Finanzmisere der Stadt Höxter ist, dann sieht die Zukunft nicht sehr rosig aus.

Da sei die Frage gestattet, was es denn heißt, dieses „Höxter fit machen“?

Neben vielen anderen Problemen ist doch das Hauptproblem:

Immer weniger Arbeit lässt Menschen abwandern.
Dadurch haben wir immer weniger Menschen, verbunden mit immer weniger Einnahmen und immer mehr Aufgaben, verbunden mit immer mehr Ausgaben.

Herr Bürgermeister Fischer hat die aktuelle Situation mit der Wirtschaftskrise 1929 verglichen.
Eine solche Fehleinschätzung kann man nicht unkommentiert lassen: Die Ursachen lagen in einem ganz anderen Bereich, das Sozialsystem der Weimarer Republik war auf eine derartige Krise nicht eingerichtet.
Und wir wissen alle, wie nur rund 3 Jahre später die Republik beerdigt wurde.
Das soziale System der Bundesrepublik ist belastbarer und die Demokratie ist heute im Gegensatz zu damals gefestigt.

Lassen wir uns daher bitte keine Angst machen durch einen Vergleich mit dem Okto-ber 1929.

Wir dürfen nicht jammern!

Wir müssen uns den dringenden Aufgaben widmen!

Theodor Roosevelt hat in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten in seiner Ansprache vom 4. März 1933 wie folgt formuliert:

„Unsere erste, größte Aufgabe ist, dem Volke Arbeit zu verschaffen. Dies ist kein unlösbares Problem, wenn wir ihm mit Weisheit und Mut entgegentreten.“

Pause

Meine sehr verehrte Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf wird keinesfalls Arbeitsplätze generieren.

- Gestiegene Steuersätze
- Die Zurückstellung der Anbindung des Gewerbegebietes
- Die Investitionen für Wirtschaftsförderung und Tourismus auf unglaubliche 7.700.- Euro zurückzufahren

Das sind keine guten Voraussetzungen für Wachstum.
Eine langfristige Konzeption für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung und eine damit verbundene Ansiedlung von Betrieben sind nicht erkennbar.
Eine solche Konzeption ist aber dringend notwendig, um Höxter fit zu machen.

Pause

Herr Bürgermeister, ich erinnere mich, wie Sie bei einem Gespräch im Wahlkampf 2009 gesagt haben:

„Die Gewerbesteuer ist zu hoch!“
„Ich werde mehr für die Wirtschaft tun.“

Und heute schlagen Sie uns allen Ernstes vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen und weniger für die Wirtschaftsförderung in Höxter zu investieren.

Wir haben die höchsten Steuersätze und die schlechteste Verkehrsanbindung in OWL.
Da können wir es uns kaum leisten, den Wirtschaftsstandort Höxter noch unattrakti-ver zu machen durch Anhebung der Steuersätze.

Auch die FDP möchte Höxter „fit“ machen.

Aber nicht durch die Politik, wie sie seit einigen Monaten in Höxter betrieben wird:

- Nicht durch das Geschacher um die Anzahl und Reihenfolge der stellvertre-tenden Bürgermeister
- Nicht durch Einsparung in der Wirtschaftsförderung
- Nicht durch die intransparente Politik, wie zum Beispiel bei der Flugplatzver-gabe
- Nicht durch einen ominösen Bürgersolarpark
- Nicht durch die Anhebung von Parkgebühren, Grundsteuern und Gewerbe-steuern

Gerade in diesen angespannten Zeiten haben wir eigentlich erwartet, dass endlich Impulse für einen Neustart ausgehen. Neben den Bereichen Bildung und Familie, die weiter intensiv zu pflegen und zu fördern sind, erwarten wir für die Zukunft:

- eine Intensivierung der Anstrengungen im Bereich der Wirtschaftsförderung – und zwar eine, die Früchte trägt, und zwar durch Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diesem Ziele müssen wir in den kommenden Jahrzehnten alles unterordnen.

- eine selbstkritische Aufgabenüberprüfung durch die Verwaltung, die einhergehen muss mit Qualifizierung der Mitarbeiter, um nachhaltige, aber auch sozialverträgliche Personaleinsparungen erzielen zu können und die Qualität der Arbeit weiter steigt.

Anders bekommen wir die prognostizierte demographische Entwicklung nicht in den Griff. Denn niemand zieht wegen der schönen Luft nach Höxter!

Was in den vergangenen Monaten von einigen Parteien zum Thema Demographie vorgetragen wurde, hat die FDP mit großem Interesse zur Kenntnis genommen:

- Die SPD hat den Kampf um Zuzug und Arbeitsplätze aufgegeben, wenn sie sagt: „Wir bekommen keine Großbetriebe – wir konzentrieren uns lieber auf 400.- € – Jobs bei Kaufland“.
- Die Grünen akzeptieren die Prognosen und wollen nichts dagegen tun, wenn sie sagen: „Wir wollen doch nicht in Konkurrenz zu anderen Kommunen tre-ten“

Selbstverständlich müssen wir um Betriebe kämpfen.
Selbstverständlich müssen wir um Menschen kämpfen.
Selbstverständlich müssen wir in Konkurrenz zu anderen Kommunen treten.

Für die FDP liegt der Erfolg einer Politik für Höxter genau hier.

Wer das nicht will, der hat den Kampf gegen die Rückgang der Bevölkerung schon verloren.

Wir brauchen Akzente für eine Trendumkehr durch intensive Wirtschaftsförderung. Diese Akzente lassen die Haushaltsplanungen leider vermissen.

Wir treten für einen nachhaltigen Wettbewerb der Ideen ein, der parteiübergreifend dieses Problem angeht.
Wir müssen auch mit den ansässigen Unternehmen von der Politik Gespräche füh-ren.

Mut und Weisheit sind gefordert, um Höxter fit zu machen!

Was bleibt, sind Haushaltsplanungen, die mehr Fragen offen lassen, als sie zu be-antworten:

- Wo sind die Anstrengungen, Personal nachhaltig einzusparen?
- Wo sind die nötigen Impulse, aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben?
- Warum liegt keine Strategie für eine langfristige und positive Entwicklung für Höxter vor?

Aus diesen Gründen lehnt die FDP den Haushalt einschließlich Stellenplan und HSK ab.

Eine Verweigerung bedeutet dies nicht, denn die FDP ist selbstverständlich bereit, an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten und wir hoffen, dass es Konsens aller im Rat vertretenen Parteien ist, dass wir gemeinsam „Höxter fit“ machen.

Vielen Dank