Archiv für die Kategorie „Haushaltsreden“
Haushaltsrede 2006
„Wir sind Höxter!“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit einem flammenden Appell an das „Wir-Gefühl“ wurde der Haushalt für das Jahr 2006 eingebracht. Wir haben vieles über „Mitverantwortung“ und „Aufgabenkritik“ gehört. Aber die Realität sieht wie folgt aus:
· 2,14 Mio € Defizit (ohne Rücklagen sogar 3,14 Mio €) · 2,54 Mio € neue Schulden
· Fast 60 Mio € Schulden
· Eine pro Kopf Verschuldung von rund 1.875 €
Harte Zeiten!
Wer – frage ich mich – möchte gerne ein Teil dessen sein und voller Freude und Stolz sagen können „Wir sind Höxter!“?
„Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust“, seufzte Goethes Faust und so geht es auch mir. Auf der einen Seite haben wir die finanzielle Pleite, den Ruin, die Insolvenz.Auf der anderen Seite haben wir den großartigen Appell und die Vision einer positiven Zukunft, eingebettet in ein Konzept. Beides möchte ich kurz beleuchten:
1.
Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gehört zu den Angelegenheiten, für die der Rat ausschließlich zuständig ist, so sieht es die GemO NW vor. Diese ausschließliche Zuständigkeit führt zu einer Selbstbindung des Rates an die vorgegebenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Die schon angesprochene Mitverantwortung ist gewaltig, denn der Rat fungiert als eigener Insolvenzverwalter der Kommune. Es ist schlimm, dass es nun auch Höxter getroffen hat. Man könnte angesichts der großen Anzahl von Kommunen in NW zynisch werden und sagen:
„Kapitalismus ohne Konkurse ist wie Christentum ohne Hölle“, wie ein berühmter Kabarettist es einmal formuliert hat.
Doch mit einer solchen Aussage würde man sich zu leicht aus der Verantwortung stehlen! Dass die Stadt Höxter seit Jahren um Ausgabenreduzierung bemüht ist, verkennen auch wir nicht und schätzen dies hoch ein.
„Wer großes will, muß sich zusammenraffen. In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister!“, wusste schon Goethe vor über 200 Jahren und es ist treffender und aktueller denn je. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Höxter Anders ließe es sich nicht erklären, dass bei 10 Mio € Haushaltsverschlechterungen „nur“ 3,14 Mio € Defizit entstanden sind (ohne Rücklagen).
2.
Ich komme nun zum positiven Teil aus Sicht der FDP.
Mit Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben Sie die Herzen der Liberalen im
Stadtrat erwärmt:
- Beschränkung auf gemeindliche Kernaufgaben
- Fokussierung auf Bildung und Familie
- Stärkung der Selbstverantwortung der Bürger
- Veräußerung von Vermögen
Das sind liberale Vorstellungen einer zukunftsweisenden Politik für die Einwohner unserer
Heimatstadt!
So FÖRDERT die Gemeinde das Wohl der Einwohner in freier Selbstverantwortung. Das alles
sind Forderungen, die die FDP nur begrüßen kann und die – das möchte ich hinzufügen
– auch in einem FDP-Wahlprogramm nicht besser formuliert werden könnten.
3.
Welches Herz schlägt nun kräftiger in unserer Brust? Welches Fazit können wir ziehen aus
dem vorgelegten Konzept, welches den Haushalt sichern soll?
Dieses enthält viele gute Vorschläge und Ansätze. Sie sind uns vielfach einleuchtend, aber
doch etwas vage formuliert:
Forcierung von Vermögensveräußerungen
Das ist gut! Wir hätten es allerdings gerne konkreter!
Zentralisierung des Bauhofs
Das ist gut! Wir hätten es allerdings gerne konkreter!
Einsparungen bei Grünflächen- und Anlagepflege sowie bei der Straßenbeleuchtung
Das ist gut! Wir hätten es allerdings gerne konkreter!
Minderung der Ersatzbeschaffung beweglichen Vermögens
Das ist gut! Wir hätten es allerdings gerne konkreter!
Die Maßnahmen sind richtig. Allerdings sollte in diesen Bereichen das Ergebnis der Bemühungen
vorgelegt werden. Wir fordern daher die Information des Rates nach 4 Monaten in
Form eines Zwischenberichts.
„Unterjähriges Einsparcontrolling“ möchte ich es einmal nennen.
Im Bereich der Einnahmen sehen wir noch ein ganz erhebliches Potential. Bereits letztes
Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede die Bewirtschaftung der Freizeitanlage angesprochen.
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Höxter
Das Badevergnügen ist keine Kernaufgabe der Kommunen, und wenn wir von Sportvereinen
die Kostenbeteiligung für die Anlagen fordern, so ist es nur recht und billig, wenn wir von
einem Badegast eine Kostenbeteiligung für die Freizeitanlage verlangen. Alles andere wäre
eine Ungleichbehandlung, denn beides dient der Freizeitgestaltung und beides verursacht
Kosten.
Wenn schon konsequent gedacht – dann auch bitteschön konsequent gehandelt!
Hier brauchen wir eine Grundsatzentscheidung, dass die Bewirtschaftung erfolgt, sobald keine
Fördermittel mehr gefährdet sind.
„Verantwortung!“
Gegen Steuererhöhungen zu sein, wenn man das Wohl der Bürger im Auge hat, wie es § 1
GemO vorschreibt, bedeutet nicht, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass man nicht bereit
ist, auch Verantwortung zu tragen. Unsere Entscheidungen im Rat sind Teil eines demokratischen
Willensbildungsprozesses in einer Fraktion. Nur so können wir überhaupt eigenständige
politische Entscheidungen treffen.
Der Rat ist aber kein Gremium, das bei Steuererhöhungen in einen Automatismus verfallen
muß. Und er tut es zum Glück auch nicht.
Unserer Meinung nach dürfen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht als Allzweckwaffe
missbraucht werden. Wir werden auch in der Zukunft nicht müde, gegen Steuererhöhungen
zu votieren, sofern wir der Auffassung sind, dass dies im Interesse des Gemeinwohls ist.
Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Erhöhung von Steuern und Gebühren eine Bremse
für Konjunktur und Konsum ist. Bei Gebühren mit Gegenleistungen sehen wir nicht kein
so großes Problem, wie z.B. bei der beabsichtigten Gebühr für Entleihung von Büchern.
Wir wünschen uns ebenso wie Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass eine Erhöhung
der Realsteuerhebesätze vermieden werden kann und daher begrüßen wir den Vorschlag
der CDU, die Eigentümer und Mieter nicht weiter zu belasten. Umso leichter fällt uns die
Enntscheidung.
„Verantwortung!“
Die FDP im Rat der Stadt Höxter übernimmt Verantwortung, denn wir sehen ein Konzept,
welches in die richtige Richtung zeigt und – so hoffen wir – auch aufgeht.
Wir glauben auch, dass im kommenden Jahr mit der Eröffnungsbilanz ein HSK nicht mehr
nötig sein wird. Hier möchte ich eingehend warnen, die Grundstücke so aufzunehmen, dass
auch nur aktivierbares Vermögen zu wirtschaftlich erzielbaren Werten angesetzt wird. Sonst
droht uns eine Pleite wie vor einigen Jahren bei der Telekom.
Über die Zukunft der Stadt Höxter ist in den Beratungen viel geredet worden.
Antoine de Saint-Exupéry hat über die Zukunft einmal gesagt: „Die Zukunft soll man nicht
voraussehen wollen, sondern sie möglich machen.“
In diesem Sinne möchten wir heute damit beginnen und stimmen dem vorgelegten Haushalt
zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.