Archiv für die Kategorie „News 2010“
CDU und FDP unternehmen gemeinsame Anstrengungen
Bäderfrage soll demokratisch beantwortet werden
Zu einer parteiübergreifenden Sitzung trafen sich in Höxter die Vertreter von Christdemokraten und Liberalen, um über die Auswirkungen des Betongutachtens und über die Tätigkeit des Arbeitskreises Bäder zu sprechen. Für die FDP sprach sich Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten dafür aus, die Aussagen des Gutachtens gegenüber der Bevölkerung nicht zu verharmlosen und einen offenen und ehrlichen Dialog mit allen Einwohnern zu führen. „Wir müssen der traurigen Wahrheit ins Auge sehen, dass das Hallenbad in der jetzigen Bausubstanz so marode ist, dass eine Rettung völlig ausgeschlossen ist“, so das Resümee von Otten. Nun müsse man gemeinsam mit allen Parteien und auch mit Vertretern der Bürgerschaft an einer tragfähigen und langfristigen Lösung der Bäderfrage arbeiten, erklärte der CDU-Stadtvorsitzende Stefan Berens. Karin Wittrock, Fraktionsvorsitzende der CDU, stellte klar, dass man nun nach vorne schauen müsse: „Wir stehen in der Bäderfrage wieder ganz am Anfang der Diskussion und müsse nun ergebnisoffen an die anstehenden Fragen herangehen.“
Bedingt durch die dauerhafte Schließung des Hallenbades müsse der Arbeitskreis sich nun eine neue Zielsetzung geben. Dr. Hans Jürgen Knopf, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender fasste das Ergebnis zusammen: „Neben der Entscheidung über den Baukörper müsse der Arbeitskreis nun folgende Fragen beantworten: 1. Was für ein Bad braucht Höxter? 2. Wo könnte ein geeigneter Standort zu finden sein und 3. Wie kann ein Bad in der jetzigen Situation finanziert werden und welche Konsequenzen entstehen hierdurch?“
Beide Parteien rufen bereits jetzt ihre Mitglieder und die ganze Bevölkerung dazu auf, den Entscheidungsträgern Vorschläge zu unterbreiten, um damit den Prozess der Entscheidungsfindung auf eine breite und demokratische Grundlage stellen zu können.
Gemeinsam wolle man daran arbeiten, dass die Fragen im Arbeitskreis erörtert und beantwortet werden.
Dr. Robert Orth, Vorsitzender des Rechtsausschusses,
besucht Amtsgericht in Höxter
FDP setzt sich für Erhalt der Infrastruktur ein
Auf Initiative von Sebastian F. Otten, FDP Fraktionsvorsitzender im Höxteraner Stadtrat, besuchte nun Dr. Robert Orth, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages in Düsseldorf, das Amtsgericht in Höxter. „Es ist gut, wenn man nicht nur vom Schreibtisch aus Politik macht, sondern sich auch vor Ort ein Bild machen kann“, erklärte Dr. Orth beim Gespräch mit Amtsgerichtdirektor Dr. Andreas Hohendorf und Richter am Amtsgericht, Dr. Ulrich Thewes. Bei dem Informationsgespräch konnte sich der FDP-Politiker aus Düsseldorf davon überzeugen, dass das Amtsgericht in Höxter ausgezeichnet aufgestellt ist. Fachlich und konzeptionell erwies sich das Amtsgericht als weit effektiver als manche grössere Einheit in Ballungszentren, was Bearbeitungszeit, und Service angehe. „Das Amtsgericht gehört für die FDP genauso zum Stadtbild wie eine Kirche und und das Rathaus – und das soll so bleiben“, verdeutlichte der Landtagsabgeordnete den Standpunkt der Liberalen. Dr. Orth betonte, dass er hoffe, dass die neue Landesregierung zukünftig an den kleineren Standorten wie Höxter festhalte. Er trete dafür ein, kleine Einheiten weiter zu stärken. Daher begrüsste der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion auch die nun anstehenden Arbeiten an der Fassade des alten demkmalgeschützten Adelshofes am Möllinger Platz, in welchem das Amtsgericht untergeracht ist.
Für Sebastian F. Otten war es ein Anliegen, sich für den Erhalt und die Stärkung der Amtsgerichte jenseits der großen Städte einzusetzen. „Wir müssen dem schleichenden Prozeß der Konzentration von Aufgaben auf grosse Standorte entgegentreten und alles in Bewegung setzen, dass Dienstleistungen vor Ort und mit kurzen Wegen angeboten werden können. Alles andere blutet die ländliche Region aus, und dies hätte eine Beschleunigung der demographischen Entwicklung zur Folge.“
Beide waren sich darin einig, dass eine Zusammenlegung von Einheiten in der ländlichen Region ein falsches Signal sei. Dies gelt umso mehr, als dass die Justiz in Höxter mit 35 Beschäftigten auch ein ernstzunehmender Arbeitgeber sei. Wichtig sei es, so Otten, auch nach Düsseldorf in den Landtag die Interessen der Region zu tragen, und somit Zusammenlegungsprozessen zu Lasten der Region entgegenzuwirken.
Das Foto zeigt: Sebastian F. Otten, FDP Fraktionsvorsitzender, Dr. Robert Orth, MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW.
FDP in Höxter für Einrichtung eines Friedwaldes
Antrag ist für die Ratssitzung eingebracht
Die Kreisstadt Höxter soll künftig einen Naturfriedhof erhalten. Die FDP in Höxter möchte diese Bestattungsform gerne neben den herkömmlichen Bestattungsformen einführen. “Wir möchten hiermit dem steigenden Wunsch in der Bevölkerung nachkommen und zugleich auch vermeiden, dass die Bestattungen in den umliegenden Gemeinden in den dortigen Friedwäldern stattfinden”, ist die Überzeugung von Fraktionsvorsitzendem Sebastian F. Otten. Daher hat die FDP für die Ratssitzung am 16.09. den Antrag eingebracht, zunächst einen geeigneten Standort innerhalb der Stadtgrenzen ausfindig zu machen. Auch der Initiator in Sachen Friedwald, Martin Hillebrand aus Brenkhausen, ist überzeugt, dass diese naturnahe Bestattungsform nicht weiter ignoriert werden dürfe. “Ein geeigneter Standort wird sich sicherlich schnell finden lassen und wir sind der Auffassung, dass das Projekt im kommenden Jahr umgesetzt werden kann”, erklärte Hillebrand.
MdB Schäffler besucht Höxter
Gemeindefinanzierung wird erörtert
Auf Einladung des FDP Fraktionsvorsitzenden Sebastian F. Otten wird Frank Schäffler am 13. Juli die Kreisstradt besuchen. Bei dem Gespräch mit der FDP Ratsfraktion wird die künftige Gemeindefinanzierung Thema sein.
„Angesichts der aktuellen Haushaltslage hielt es die FDP Ratsfraktion für angebracht, dieses Thema auch mit Entscheidungsträgern aus dem Bundestag erörtern zu können“, erklärte Fraktionsvorsaitzender Sebastian F. Otten. Daher sei es ausserordentlich erfreulich für die Liberalen, dass Frank Schäffler aus Herford, sich umgehend bereit erklärt hat, die finanziellen Probleme der Kommune mit den Lokalpolitikern vor Ort zu erörtern. Frank Schäffler ist Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und kann daher aus erster Hand über die Gemeindefinanzierung berichten.
„Wir möchten natürlich aus Denkanstösse nach Berlin mit geben“, berichtet Otten weiter, „damit auch Höxter und deren Bevölkekrung so schnell wie möglich wieder finanziell Handlungsspielräume bekommt.“ Die aktuelle Lage sei so unbefriedigend, dass jede Partei vor Ort verpflichtet sei, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Man sehe besonders im Falle der Schließung des Hallenbades, dass die finanziellen Engpässe bereits jetzt spürbare Einbussen an Lebensqualität der Bevölkerung zur Folge hätten.