FDP Stadtverband Höxter

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„„Die NRW-Wahl rückt näher und die Liberalen holen in den Umfragen deutlich auf. Das merkt man deutlich an den Wahlständen, an denen man in Kontakt mit der Bevölkerung treten kann und viele berennende Fragen beantworten kann“, so das Zwischenfazit zum Straßenwahlkampf in Höxter, das Stadtverbandsvorsitzender Hubert Baumer, nun zog. Für den kommenden Samstag ist es der FDP in der Kreisstadt auch gelungen, dass Walburga Goedecke aus Nieheim, die amtierende Kreisvorsitzende und zugleich Landtagskandidatin sich in der Kreisstadt der Höxteraner Bevölkerung vorstellen kann.

Die engagierte Liberale wird am 05. Mai gegen 10 Uhr am Wahlstand der FDP auf dem Marktplatz eintreffen, und wird bis zur Mittagszeit die Möglichkeit bieten, das Programm der FDP den Menschen nahe zu bringen und sich den Fragen zu stellen.

Hubert Baumer aus Lüchtringen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt

Kämpferisch gaben sich die Liberalen in der Kreisstadt bei ihrem diesjährigen Parteitag. Nicht von Umfrageergebnissen lasse man sich leiten, sondern von den anstehenden Entscheidungen in Höxter für das Wohl der Bevölkerung. Man habe klare Schwerpunkte für eine positive Entwicklung der strukturschwachen Region. Dazu zählten unter anderem eine moderne Stadtentwicklung und Ortschaftsentwicklung, die Lösung der Bäderfrage, die Schulpolitik und die beiden „Baustellen“ der B64  zur Erschließung des Gewerbeparks und zur Ortsumgehung in Godelheim.„Manchmal sei es auch entscheidend, schnell zu agieren“, betonte Kreisvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Knopf. „So sei nicht zu vergessen, dass die FDP im Rat einen Prozess zur Rettung des Bundeswehrstandortes in Gang gesetzt hat.“
Mit dem Schulentwicklungsplan komme ein hartes Stück Arbeit auf die Kommunalpolitiker im Jahr 2012 zu, betonte Hubert Baumer. „Wir sind alle aufgefordert, Entscheidungen zu treffen, welche die Zukunft der Kinder in der Kreisstadt , qualitativ nachhaltig beeinflussen wird“, betonte er. Man müsse sich allein von der Prämisse leiten lassen, dass die Bildungssituation für die Kinder verbessert werden könne, ergänzte Sebastian Otten. „Allein finanzielle Auswirkungen etwaiger Schulschließungen dürften nicht gegen die Interessen der Kinder ausgespielt werden“, verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende.
Für das laufende Jahr kündigte Fraktionsvorsitzender Sebastian Otten die Erarbeitung eines Programmes an, das die bisherige Politik der FDP zusammenfasse, verständlich mache und Orientierung geben soll. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen umfassenden Überblick über unsere Vorstellungen einer gerechten und zukunftsorientierten Politik im Interesse der Höxteraner Bevölkerung bekommen“, erklärte Otten. Das Programm werde sich an den aktuellen Problemen der Kreisstadt orientieren, um dieses auch als Leitfaden verstehen zu können.
Turnusgemäß wählte der FDP-Stadtverband ihren Vorstand neu: Hubert Baumer wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig zum Vorsitzenden des Stadtverbandes wieder gewählt. Ferner gehören dem neuen Vorstand an: Martin Kreuzer (stellvertretender Vorsitzender), Jörg Suermann (Schatzmeister), Martin Hillebrand (Schriftführer), Jocelyne Lambert und Wilhelm Dütemeyer (beide als Beisitzer), sowie Sebastian F. Otten in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender.Zu Kassenprüfer wurden Horst Kreuzer und Günter Babik berufen.

[BUZ:]Das Foto zeigt:Sebastian F. Otten (Fraktionsvorsitzender), Jörg Suermann (Schatzmeister), Jocelyne Lambert (Beisitzerin), Hubert Baumer (Stadtverbandsvorsitzender), Martin Hillebrand (Schriftführer).

Aktueller Artikel aus dem “Westfalen Blatt”

Auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden trafen sich der Kreisvorstand und Vertreter der FDP-Ortsverbände und Ratsfraktionen zu einem Arbeitstreffen, um Fragen zur Haushaltssituation im Kreis und in den Gemeinden zu bewerten.

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011wird es zu einer massiven Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes kommen. Die Zuweisungen weisen allein für den Kreis Höxter über 12 Millionenen Euro weniger aus als im Vorjahr. Durch die dramatischen Einbrüche wird dies zu einer weiteren Verschärfung der bereits prekären Haushaltslage der Gemeinden führen. Gemeinden, die bislang vernünftig gewirtschaftet haben, können hierdurch unverschuldet in die Haushaltssicherung gezwungen werden.

Der Grund für diese massiven Umverteilungen liegt in der geplanten Grunddatenanpassung zur Ermittlung des kommunalen Zuwendungsbedarfs sowie der kommunalen Steuer- oder Umlagekraft, die auf Basis des Berichtes der „ifo-Kommission“ zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW erfolgte.

Bei der Umsetzung des Berichtes hat die rot-grüne Minderheitsregierung allerdings nur ihre eigenen Interessen berücksichtigt. So wurden beispielsweise die fiktiven Hebesätze zur Ermittlung der Realsteuerkraft angehoben was zu niedrigeren Zuweisungen durch das Land führt. Bestraft werden dabei Kommunen, deren tatsächlicher Hebesatz von den fiktiven Hebesätzen nach unten abweicht. Vor allem in Grenzregionen kann dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Zudem soll die für den ländlichen Raum wichtige und notwendige Abwassergebührenhilfe zurückgefahren werden, was zur weiteren Benachteiligung des ländlichen Raums beiträgt.

Der Kreis Höxter wird durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt. Durch die fehlenden Zuweisungen werden die Kämmerer gezwungen, neben Sparmaßnahmen über neue Einnahmequellen nachzudenken. Als Reaktion auf das GFG 2011 ist es in den Gemeinden flächendeckend zu einer Anhebung der Hebesätze gekommen. Insgesamt resultiert ein deutlicher Standortnachteil für den Kreis, insbesondere im Vergleich zu den niedersächsischen Gemeinden. Durch die ständig steigende Steuerlast werden ebenfalls die privaten Haushalte zunehmend belastet. Diese Situation verschärft auch die demographischen Probleme des Kreises, der laufend Einwohner verliert und zunehmend altert. Sowohl für Investoren als auch für potentielle Arbeitnehmer wird der Kreis zunehmend unattraktiver.

Die FDP des Kreises Höxter fordert eine grundlegende Überarbeitung des GFG 2011, um die Benachteiligung ländlicher Städte und Gemeinden zu beseitigen. Die grundsätzliche Forderung der Liberalen beinhaltet eine Gemeindefinanzierung, die weg von der Umlagenfinanzierung zu einer aufgabenorientierten Finanzausstattung führen muss.