Archiv für die Kategorie „Presse 2009“
FDP für Erhalt des Kindergartens in Brenkhausen
Martin Hillebrand: „Keine Entscheidungen aus dem Bauch treffen!“
Für die FDP in Höxter steht nach eingehender Analyse der Gutachten und Kostenvoranschläge das Ergebnis bzgl. einer Lösung in Brenkhausen fest: „Wir treten für einen Verbleib des Kindergartens in dem bisherigen für den Betrieb eigens geplanten Gebäudes am jetzigen Standort ein. Einen Umzug in die Grundschule auf Kosten der Pläne des Kulturvereins kommt nicht in Frage“, fasste Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten die Beschlusslage zusammen.
Martin Hillebrand, Mitglied im Ortsausschuss hatte im Vorfeld Gespräche mit dem Kindergarten und dem Kulturverein geführt, sowie das Gutachten zur PCP-Belastung und die Angebote für die baulichen Maßnahmen eingesehen. „Im Interesse der Kinder von Brenkhausen streben wir einen Weg an, der die PCP-Belastung auf ein absolutes Minimum reduziert, die bauliche Substanz nachhaltig sichert und zugleich von den Kosten her auch kalkulierbar ist“, erläutert der zweifache Familienvater Hillebrand die Zielsetzung.
Im Gegensatz zu der Mehrheit im Ortsausschuss präferiert die FDP eine Lösung, die allen Punkten gerecht werden kann. „Mit reinen Reparaturen alleine können wir uns nichtg zufrieden geben. Nötig ist vielmehr eine umfassende Dacherneuerung. Bei dieser Maßnahme wird einen Großteil der verbauten PCP-belasteten Holzelemente entfernt, und auch die in dem Gutachten als gesundheitsschädlich angesehene Durchrieselung der Dämmmaterials durch die beschädigte Dampfsperre würde beseitigt“, ist sich Hillebrand sicher.
Die Kosten für eine Dacherneuerung lassen sich im Gegensatz zu der im Ausschuss vorgeschlagenen und kostenmäßig nicht erfassten Sanierung anhand der Kostenaufstellung des Architekten beziffern. Die FDP rechnet aufgrund der Zusammenstellung der Gewerke mit rund 150.000 €. „Damit ist aber im Dachbereich in den nächsten Jahrzehnten Ruhe, was eine Reparatur und Abdichtung alleine nicht bewerkstelligen könnte, und das bei geschätzten Kosten von geschätzten 100.000.- €“, erklärte Hillebrand. Niemand könne aber so verantwortungslos sein, einen Beschluß aus dem Bauch heraus zu fassen, ohne die Kosten zu genau zu kennen.
Vor allem die Vergangenheit habe gezeigt, dass man verlässliche Investitionssummen braucht, um nicht am Ende eine böse Überraschung zu erleben“, so auch Ratsherr Dr. Hans Jürgen Knopf, der zudem Mitglied im Bauausschuss ist.
FDP Höxter verweigert Zustimmung:
„Gesplittete Abwassergebühr bringt Standortnachteile!“
„Nach intensiven Beratungen innnerhalb der FDP-Ratsfraktion über die gesplittete Entwässerungsgebühr steht für die Libearalen fest, dass eine Zustimmung zur vor
gelegten Gebührensatzung in der jetzigen Fassung nicht erfolgen wird“, fasste der Fraktionsvorsitzende Sebastian F. Otten eine Sondersitzung der FDP-Fraktion zusammen.
Es sei zwar richtig, dass die Kommunen aufgrund des Urteils des OVG Münster vom 18.12.2007 (Az. 9 A 3648/04) künftig eine gesplittete Entwässerungsgebühr zugrundezulegen hätten, allerdings sage das Urteil nichts über die Höhe der Gebühr aus.
„Bei der vorgelegten Satzung ergeben sich alledings so starke Verschiebungen, welche die Liberalen nicht als tragbar ansehen“, kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende Dr. Knopf den Verwaltungsentwurf.
Positiv sei natürlich, dass die privaten Haushalte entlastet würden, allerdings handele es sich bei der Entwässerungsgebühr um ein geschlossenes System, bei dem die Entlastung für die einen auch Belastungen für die anderen bedeuteten, stellte Otten klar.
Gerade bei gewerblichen Flächen führt die Gebührensatzung zu einer Mehrbelatung von bis zu 700 Prozent, wie die Beispielsrechnungen gezeigt hätten. „Hier wird der Rahmen des Zumutbaren gesprengt“, ist sich auch Ratmitglied und Ortsvorsitzender Hubert Baumer sicher. Die Liberalen sind überzeugt, dass man dieses Ergebnis durch das Ausnutzen des rechnerischen Spielraumes durchaus hätte abfedern können, denn das dringenste Problem für die Kreisstadt sei es, Standortvorteile für gewerbliche Ansiedlungen zu schaffen, damit Arbeitsplätze gehalten werden können und auch neu entstehen.
Dass die Verwaltung keinen grossen Gestaltungsspielraum habe, sei der FDP bei ihrer Entscheidung durchaus bewusst. „Die Satzung in der vorgelegten Form torpediert allerdings alle Bemühungen um eine nachhaltige Wirtschaftsförderung“, bemängelte Sebastian Otten. Falls keine einschneidenden Änderungen mehr erfolgen, könne man im Interesse einer Standortsicherung nicht zustimmen.
Bei der öffentlichen Diskussion müsse man sich allerdings stets bewusst machen, dass die Verwaltung keineswegs versuche, sich durch die Gebühren zu bereichern, wie dies unterschwellig in einer Stellungnahme der Mittelstandsvereinigung zu Ausdruck gebracht worden war. Diese Fehleinschätzung sei aber nicht verwunderlich, da die Mittelstandsvereinigung zu den entscheidenden Ratsitzungen offensichtlich keinen Zuhörer entsandt hatte. Dies wäre künftig für alle Interessenvertretungen im interesse einer sachlichen Diskussion von Nöten.
FDP Ratsfraktion wählt Fraktionsvorsitzenden
„Zwei Stellvertreter des Bürgermeisters reichen aus!“
Bei der konstituierenden Sitzung der FDP Ratsfraktion ist Sebastian F. Otten zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Ortsvorsitzender Hubert Baumer dankte dem alten und neuen Fraktionschef für die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und wünschte ihm auch für die kommende Legislaturperiode, die Themen wie bisher sachlich anzugehen und die Ziele der Liberalen dabei stets im Auge zu haben. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Dr. Hans Jürgen Knopf, der sich über seine Wahl und die neue Aufgabe freut.
In den kommenden fünf Jahren gelte es nun, für die erstrebten Veränderungen einzutreten.
Die neue Fraktion sprach sich daher einstimmig dafür aus, künftig auf einen stellvertretenden Bürgermeister verzichten zu wollen. „Wir sind der Meinung, dass vom Rat ein Signal ausgehen muss“, stelle Sebastian Otten klar. Der Verzicht auf einen weiteren Stellvertreter zeige, dass die Parteien, die alle mit dem Wahlversprechen der Sparsamkeit angetreten sind, nun auch ernst machen, auch wenn es den Verzicht auf einen der von vielen begehrten „Pöstchen“ bedeutet, so die Intention der Freien Demokraten.
Wie bisher sehen wir gegenüber den Wählerinnen und Wählern verantwortlich, die von unserem Programm überzeugt waren. Daher werden wir im Rat auf der Grundlage unseres Wahlprogramms zu Entscheidungen treffen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an.
Bei den Haushaltsberatungen werde man daher die Schwerpunkte auf Familien- und Bildungspolitik setzen und zugleich versuchen, die Wirtschaft und den Tourismus zu fördern und zu stärken. „Wir sollten keine Zeit mit Prioritätenlisten verschwenden, denn der Haushalt selbst setzt die Schwerpunkte auch für die 3 Folgejahre. Stattdessen sollte der Rat den Haushalt anhand des vorlgelegten Entwurfes einer kritischen Überprüfung unterziehen und entsprechende Korrekturen vornehmen.“
FDP Höxter möchte ein „Mehr“ für die Bevölkerung
„Mit dem Wahlergebnis von 8,2 Prozent und einer Verdoppelung der Ratsmandate ist die FDP Höxter hochzufrieden“, bilanzierte Hubert Baumer anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des FDP Ortsvorstandes und der FDP – Fraktion.
Nun gelte es für die kommenden fünf Jahre, die Forderungen aus dem Programm in die politische Arbeit umzusetzen und diese zum Wohle der Bevölkerung umzusetzen.
„Wir wollen ein „Mehr“ für Höxter“, erklärte Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten, „Wir wollen mehr Wachstum, mehr Bildung, mehr Tourismus, mehr Chancen und mehr Beschäftigung.“ Die FDP möchte vor allem den prognostizierten Auswirkungen des demographischen Wandels entgegenwirken. Diese seien bei allen Entscheidungen des Rates besonders zu berücksichtigen.
„Am wichtigsten ist es angesichts der Mandatsverteilung im Rat der Stadt Höxter, nun bei jeder einzelnen Ratsentscheidung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu entscheiden“, erklärte Hubert Baumer, der ab Oktober auch im Rat vertreten sein wird. Dies habe oberste Priorität.
Umso erstaunlicher sei es, dass SPD und UWG in ihren ersten Stellungnahmen nach der Wahl sich genauso wie vor der Wahl hauptsächlich mit „Nickeligkeiten“ untereinander beschäftigen, so die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Otten. „Die SPD stellt den Bürgermeister der Kreisstadt Höxter. Daher ist eine Abrechnung mit „alten Strukturen“ völlig fehl am Platz. Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken, statt zurück.“ Dass die SPD nun den anderen Fraktionen vorgebe, wer welche Verantwortung tragen müsse, sei nicht tragbar. Jede Fraktion werde schon von sich aus Verantwortung tragen. Dafür bedürfe es nicht der SPD, die scheinbar noch im „alten Lagerdenken“ verhaftet ist, welches nicht zu der aktuellen Sitzverteilung passt.
Noch weniger passend sei die Stellungnahme der „Unabhängigen“. Diese reklamieren für sich, ihre Wahlziele mit dem Brechen absoluten CDU-Mehrheit und drittstärkste Fraktion geblieben zu sein, erreicht zu haben. Zum einen habe die Bevölkerung von Höxter für das Wahlergebnis durch ihre Stimmabgabe gesorgt und nicht die „Unabhängigen“, so die Kritik des Fraktionsvorsitzenden und zum anderen sei die Aussage, keine Koalition eingehen zu wollen, sei ohnehin falsch: „Man kann auf kommunaler Ebene keine Koalition eingehen. Das gibt es nur auf Landes- und Bundesebene“, so Otten weiter. Zum anderen wäre dies auch rechnerisch gar nicht möglich, wenn man die Sitzverteilung kenne. „Daher ist die Aussage der UWG, die „entscheidende Mitgestaltungskraft“ zu sein, völlig an den Haaren herbeigezogen“, ergänzte Hubert Baumer.
Die FDP ist der Auffassung, alle Fraktionen im Rat der Stadt Höxter sollten sich alle etwas mehr in Bescheidenheit üben und ausschließlich den Interessen der Bevölkerung dienen. Dort, wo dies nicht gemacht werde, solle man aber auch darauf hinweisen dürfen, wo die Aufgaben lägen, nämlich ein „Mehr“ für Höxter zu verwirklichen.