FDP Stadtverband Höxter

Archiv für die Kategorie „Haushaltsreden“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

schwere Zeiten stehen uns ins Haus. Einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, wird in den kommenden Jahren den wenigsten Kommunen gelingen.

„Bescheidenheit“ hat der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes gefor-dert.

Aber wenn man bei der Einbringung des Haushalts bereits darauf eingestimmt wird, zum Haushalt zustimmen zu müssen, dann passt dies nicht ganz, denn der Rat ist das Entscheidungsgremium und jede der hier vertretenen Parteien ist seinem Pro-gramm und seinen Wählern gegenüber verpflichtet und muss nicht derselben Auffas-sung sein wie die Verwaltung.

Man müsse den Gürtel extrem eng schnallen und hoffen, dass einem die Luft nicht ausgehe, war vom Bürgermeister zu hören und: man müsse Höxter fit machen.

„Fit“ wird man durch Abnehmen und Trainieren, aber nicht durch:

- Anhebung der Gewerbesteuer
- Anhebung der Grundsteuer
- Anhebung der Parkgebühren

Das ist schlicht und ergreifend zu wenig, um fit zu werden. Und wenn das, meine sehr verehrte Damen und Herren, die Antwort auf die Finanzmisere der Stadt Höxter ist, dann sieht die Zukunft nicht sehr rosig aus.

Da sei die Frage gestattet, was es denn heißt, dieses „Höxter fit machen“?

Neben vielen anderen Problemen ist doch das Hauptproblem:

Immer weniger Arbeit lässt Menschen abwandern.
Dadurch haben wir immer weniger Menschen, verbunden mit immer weniger Einnahmen und immer mehr Aufgaben, verbunden mit immer mehr Ausgaben.

Herr Bürgermeister Fischer hat die aktuelle Situation mit der Wirtschaftskrise 1929 verglichen.
Eine solche Fehleinschätzung kann man nicht unkommentiert lassen: Die Ursachen lagen in einem ganz anderen Bereich, das Sozialsystem der Weimarer Republik war auf eine derartige Krise nicht eingerichtet.
Und wir wissen alle, wie nur rund 3 Jahre später die Republik beerdigt wurde.
Das soziale System der Bundesrepublik ist belastbarer und die Demokratie ist heute im Gegensatz zu damals gefestigt.

Lassen wir uns daher bitte keine Angst machen durch einen Vergleich mit dem Okto-ber 1929.

Wir dürfen nicht jammern!

Wir müssen uns den dringenden Aufgaben widmen!

Theodor Roosevelt hat in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten in seiner Ansprache vom 4. März 1933 wie folgt formuliert:

„Unsere erste, größte Aufgabe ist, dem Volke Arbeit zu verschaffen. Dies ist kein unlösbares Problem, wenn wir ihm mit Weisheit und Mut entgegentreten.“

Pause

Meine sehr verehrte Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf wird keinesfalls Arbeitsplätze generieren.

- Gestiegene Steuersätze
- Die Zurückstellung der Anbindung des Gewerbegebietes
- Die Investitionen für Wirtschaftsförderung und Tourismus auf unglaubliche 7.700.- Euro zurückzufahren

Das sind keine guten Voraussetzungen für Wachstum.
Eine langfristige Konzeption für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung und eine damit verbundene Ansiedlung von Betrieben sind nicht erkennbar.
Eine solche Konzeption ist aber dringend notwendig, um Höxter fit zu machen.

Pause

Herr Bürgermeister, ich erinnere mich, wie Sie bei einem Gespräch im Wahlkampf 2009 gesagt haben:

„Die Gewerbesteuer ist zu hoch!“
„Ich werde mehr für die Wirtschaft tun.“

Und heute schlagen Sie uns allen Ernstes vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen und weniger für die Wirtschaftsförderung in Höxter zu investieren.

Wir haben die höchsten Steuersätze und die schlechteste Verkehrsanbindung in OWL.
Da können wir es uns kaum leisten, den Wirtschaftsstandort Höxter noch unattrakti-ver zu machen durch Anhebung der Steuersätze.

Auch die FDP möchte Höxter „fit“ machen.

Aber nicht durch die Politik, wie sie seit einigen Monaten in Höxter betrieben wird:

- Nicht durch das Geschacher um die Anzahl und Reihenfolge der stellvertre-tenden Bürgermeister
- Nicht durch Einsparung in der Wirtschaftsförderung
- Nicht durch die intransparente Politik, wie zum Beispiel bei der Flugplatzver-gabe
- Nicht durch einen ominösen Bürgersolarpark
- Nicht durch die Anhebung von Parkgebühren, Grundsteuern und Gewerbe-steuern

Gerade in diesen angespannten Zeiten haben wir eigentlich erwartet, dass endlich Impulse für einen Neustart ausgehen. Neben den Bereichen Bildung und Familie, die weiter intensiv zu pflegen und zu fördern sind, erwarten wir für die Zukunft:

- eine Intensivierung der Anstrengungen im Bereich der Wirtschaftsförderung – und zwar eine, die Früchte trägt, und zwar durch Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diesem Ziele müssen wir in den kommenden Jahrzehnten alles unterordnen.

- eine selbstkritische Aufgabenüberprüfung durch die Verwaltung, die einhergehen muss mit Qualifizierung der Mitarbeiter, um nachhaltige, aber auch sozialverträgliche Personaleinsparungen erzielen zu können und die Qualität der Arbeit weiter steigt.

Anders bekommen wir die prognostizierte demographische Entwicklung nicht in den Griff. Denn niemand zieht wegen der schönen Luft nach Höxter!

Was in den vergangenen Monaten von einigen Parteien zum Thema Demographie vorgetragen wurde, hat die FDP mit großem Interesse zur Kenntnis genommen:

- Die SPD hat den Kampf um Zuzug und Arbeitsplätze aufgegeben, wenn sie sagt: „Wir bekommen keine Großbetriebe – wir konzentrieren uns lieber auf 400.- € – Jobs bei Kaufland“.
- Die Grünen akzeptieren die Prognosen und wollen nichts dagegen tun, wenn sie sagen: „Wir wollen doch nicht in Konkurrenz zu anderen Kommunen tre-ten“

Selbstverständlich müssen wir um Betriebe kämpfen.
Selbstverständlich müssen wir um Menschen kämpfen.
Selbstverständlich müssen wir in Konkurrenz zu anderen Kommunen treten.

Für die FDP liegt der Erfolg einer Politik für Höxter genau hier.

Wer das nicht will, der hat den Kampf gegen die Rückgang der Bevölkerung schon verloren.

Wir brauchen Akzente für eine Trendumkehr durch intensive Wirtschaftsförderung. Diese Akzente lassen die Haushaltsplanungen leider vermissen.

Wir treten für einen nachhaltigen Wettbewerb der Ideen ein, der parteiübergreifend dieses Problem angeht.
Wir müssen auch mit den ansässigen Unternehmen von der Politik Gespräche füh-ren.

Mut und Weisheit sind gefordert, um Höxter fit zu machen!

Was bleibt, sind Haushaltsplanungen, die mehr Fragen offen lassen, als sie zu be-antworten:

- Wo sind die Anstrengungen, Personal nachhaltig einzusparen?
- Wo sind die nötigen Impulse, aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben?
- Warum liegt keine Strategie für eine langfristige und positive Entwicklung für Höxter vor?

Aus diesen Gründen lehnt die FDP den Haushalt einschließlich Stellenplan und HSK ab.

Eine Verweigerung bedeutet dies nicht, denn die FDP ist selbstverständlich bereit, an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten und wir hoffen, dass es Konsens aller im Rat vertretenen Parteien ist, dass wir gemeinsam „Höxter fit“ machen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Höxteraner,

es ist Zeit für Veränderungen!

Für das Jahr 2009 hat der Rat über einen Haushalt zu beraten, der nicht ausgeglichen werden konnte. Über 2 Millionen Euro beträgt das Defizit im Ergebnisplan. Die Ausgleichsrücklage sinkt um ein Drittel. Dadurch rückt die Haushaltssicherung wieder ein Stückchen näher.

Gleichwohl wird von einigen Parteien und dies vor allem von der CDU gefordert, noch mehr Geld auszugeben. Das konnten wir alle in den Ausschüssen erleben und aus der Presse erfahren.

Die vage Aussicht auf einen Geldregen durch die Neuordnung der Abwasserbeseitigung lässt bei einigen Politikern offensichtlich die Pferdchen durchgehen.

Ich darf höflich daran erinnern, dass wir über einen Haushaltsplan zu befinden haben.
Ein Plan ist die Folge der Ziele, die man sich setzt.
Das war in den letzten 5 Jahren leider nicht erkennbar.

Herr Schelhorn als CDU-Fraktionsvorsitzender hat es im Haupt- und Finanzausschuss auf den Punkt gebracht: „Wir haben jahrelang „kleinklein“ gemacht – damit haben wir nur Probleme bekommen.“ Da kann ich ihm nicht widersprechen.

Denn genau hier liegt das Hauptproblem: Politisch wurde zu viel „kleinklein“ gemacht und zu wenig langfristig geplant. Ich erinnere nur an die Sportplatzpflege, die Kanalsanierungen, die Lichtabschaltung und die verschobenen Gebäudesanierungen.

Die Freien Demokraten fordern seit Jahren, dass sich in den Bereichen Familie und Bildung, sowie Wirtschaftsförderung und Tourismus endlich etwas Entscheidendes tut.
Doch gerade hier lässt sich das Dilemma aufzeigen:

Familie und Bildung
1.
In die Schulen sind in den vergangenen Jahren hohe Beträge investiert worden. Das ist herausragend, aber seien wir doch einmal ehrlich: Die Investitionen wären nicht gemacht worden, wenn dies nicht durch die neue Landesregierung in Düsseldorf initiiert worden wäre.

Investitionspolitik war in Höxter in den vergangenen Jahren nur reagieren statt agieren. Von einem Plan kann nicht gesprochen werden.

2.
Wir sind uns alle einig, dass HX ein Freibad braucht und dass eine Sanierung überfällig ist.

Doch wenn wir alle seit Jahren für das gleiche Ziel kämpfen, dann frage ich mich, warum bisher nichts geschehen ist und keine Mittel bereitgestellt worden sind.

Dass jetzt von der Mehrheitsfraktion nach einem 5jährigen Lippenbekenntnis 120.000.- € für einen Architektenwettbewerb gefordert werden, lässt folgende Fragen zu: Wollen wir eine Sanierung? Wollen wir einen Neubau? Wollen wir ein Kombibad? Was will die Bevölkerung? Zumindest will sie offensichtlich kein Kombibad für über 10.000.000.- €.

Wenn diese Fragen vorher nicht geklärt sind, dann kann ich in dem Wettbewerb keinen Plan erkennen.

Dass die SPD einfach 1.5 Millionen Euro für eine Sanierung fordert, die nicht da sind, halte ich für unseriös, zumal keine Konzepte beraten worden sind.

Kopfschütteln auch auf den Strassen über die großzügigen Versprechungen einiger Politiker, die nicht sagen, wie das Ganze finanziert werden soll.

Das ist reiner Wahlkampfaktionismus!

Die FDP hat sich stets dagegen gewehrt, dass das Freibad zum Wahlkampfthema verkommt. Dazu ist es nämlich viel zu wichtig. Es ist vielmehr eine gemeinsame Aufgabe aller Parteien.

Statt Wahlkampf zu betreiben, sollten wir uns parteiübergreifend Gedanken um Pläne zum Wohle der Bevölkerung machen.

Die FDP ist davon überzeugt, dass die Verwaltung zunächst mit eigenen Ressourcen ein Bäderkonzept in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erarbeiten sollte. Das Ergebnis ist mit der Bevölkerung zu erörtern, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Alles andere halten wir nicht für tragbar.

Wirtschaftsförderung und Tourismus
1.
Höxter fehlt ein Wirtschaftsförderungskonzept.

Das braucht Höxter aber, denn wir können der Bevölkerungsprognose nur dann entgegentreten, wenn wir die richtige Wirtschaftsförderung betreiben.

Die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe bedeutet langfristig neue Arbeitsplätze.

Wir haben ein unglaublich teures Gewerbegebiet zwischen Stahle und Albaxen, finanziert durch hohe Zuschüsse und einen hohen Eigenanteil.

Es ist kaum genutzt.

Es ist ein Skandal, dass bis heute die Anbindung zur Bundesstrasse nicht geklärt ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte vor dem Baubeginn geklärt sein müssen!
Eine planvolle Wirtschaftsförderung ist das sicherlich nicht.

Herr Missing hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs daran erinnert, man solle sich auch mit anderen Kommunen vergleichen.
Von den 53 Städten im IHK Bezirk Bielefeld haben nur zwei Kommunen einen höheren Gewerbesteuersatz als Höxter, nämlich Bielefeld und Warburg.
Die anderen haben einen Satz, der niedriger ist.
Holzminden liegt sogar satte 43 Punkte niedriger.

Wer eine so schlechte Infrastruktur hat wie Höxter, der darf den Standort nicht
unattraktiv machen durch einen hohen Gewerbesteuersatz.

Das ist keine Wirtschaftsförderungspolitik, sondern Wirtschaftsverhinderungspolitik.

2.
In der Tourismusförderung mussten wir 2008 erleben, dass eine externe Firma ein Tourismuskonzept entwickeln sollte. Dabei könnte die Stadtverwaltung ein eigenes Konzept selbst entwickeln. Wir geben bald mehr Geld für Konzepte und Planungen von Dritten als für die eigentlichen Projekte aus.

Im Haushaltsentwurf werden die Investitionen für Wirtschaftsförderung und Tourismus zurückgefahren. Das ist das falsche Signal und zeigt nur, wie wenig Bedeutung Wirtschaftsförderung und Tourismus beigemessen wird.

Henry Kissinger hat einmal gesagt:
„Keine Politik ist besser als die Ziele, die sie sich setzt.“

Setzt man sich aber keine Ziele und reagiert man nur, so kann man eine solche Politik nicht als „gut“ bezeichnen.

Was wir für Höxter dringend benötigen sind langfristige Konzepte, bei denen Prioritäten und Finanzierung feststehen.

Ohne geht es nicht!

Einiges ist seinen richtigen Weg gegangen:

Die Neustrukturierung der Abwasserbeseitigung ist der richtige Schritt, die Verwaltung zu entlasten und zukunftsfähig zu machen.
Doch man muss das auch auf andere Bereiche übertragen und prüfen, welche Maßnahmen noch folgen können:

Ein Beispiel ist das Gebäudemanagement. Im Haushalt ist er kaum noch nachvollziehbar. Das Produkt, wie es im Haushalt steht, weist Erträge von 484.000.- € aus. Personalkosten von fast 1.160.000.- € stehen dagegen. Der Finanzplan schließt mit einem Defizit von 1.1 Mio. Euro.

Das ist kein Management, sondern Misswirtschaft.

Und in dieser Situation sollen noch für 30.000.- € ausgegeben werden für einen sog. „Ideenwettbewerb“. Dabei wird das Grundstück kaum mehr als 30.000.- € auf dem Markt einbringen.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, ich frage Sie: Würden Sie so handeln, wenn das Grundstück Ihr eigenes wäre? Das ist ebenso heraus geworfenes Geld wie vor einigen Jahren beim Bahnhof.

Angesichts leerer Kassen hätten wir uns auch gewünscht, dass die Modernisierung des Marktplatzes verschoben werden könnte. Rund 3,9 Mio. Euro sind für Straßenbau- und Reparaturarbeiten eingeplant, darunter über 750.000.- € für den Marktplatz. Wir sind sicher, dass davon einiges hätte aufgeschoben werden können.

Aber eine Liste aus der sich die Dringlichkeit dieser Arbeiten ergibt, sucht man vergebens!

Ähnliches hätte ich mir von den Förderprojekten in den Ortschaften gewünscht. Die vorgelegte Richtlinie ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, eine dem jeweiligen Einzelfall angemessene Entscheidung zu treffen. Wir wollten keine Gleichmacherei und müssten bei jedem Projekt nach seiner Bedeutung entscheiden.
Den Förderanteil bei städtischem Eigentum derart niedrig zu setzen, widerspricht der Erhaltungspflicht des Eigentümers.

Daher wird die FDP dem Haushalt nicht zustimmen.

Der Rat der Stadt Höxter darf nicht noch mehr Gelegenheiten zum Umdenken verlieren.

Für verlorene Gelegenheiten gibt es in der Politik kein Fundbüro!

Wir brauchen wieder Ideen, Visionen und Ziele mit konkreten Aussagen über deren Realisierung und Finanzierung – und nicht wieder 5 Jahre „kleinklein“!

Für die Zukunft wünschen wir uns planvolles Agieren statt planloses Reagieren.

Es ist Zeit für Veränderungen!

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Höxteraner,

in unserem Wahlprogramm aus dem Jahr 2004 hatte die FDP als langfristiges Ziel die Entschuldung des Haushaltes und für die Zeit danach Gebührensenkungen als deren Folge in Aussicht gestellt. Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben die Umsetzbarkeit einer derartigen Politik damals als „nicht realisierbar“ bezeichnet. Für 2008/2009 könnte unsere Forderung allerdings wieder als „realisierbar“ bezeichnet werden.

Schwerpunkte des politischen Handelns sieht die FDP in Höxter in den beiden Bereichen Familie und Bildung sowie Wirtschaftsförderung und Tourismus.

Tiefpunkt der Haushaltspolitik in Höxter stellte aus Sicht der FDP der Haushalt für das laufende Jahr dar.

Ich darf noch einmal an das Frühjahr erinnern:

Kein strukturell ausgeglichener Haushalt
Deutliche Kürzungen bei Familien / Bildung und bei Wirtschaftsförderung / Tourismus
Ein tiefer Griff in die Ausgleichsrücklage

Bei der Analyse des nun vorliegenden Haushaltsentwurfes wird erkennbar, dass die Argumente und Ziele der FDP langsam Eingang in die Finanzpolitik finden.

Aufgrund unserer harten Kritik an dem letzten Haushalt, war es eine große Überraschung, als wir den aktuellen Haushalt einer Analyse unterzogen. Ich möchte die wichtigsten Eckpunkte aus unserer Sicht einmal wie folgt bezeichnen:

ein ausgeglichener Haushalt
bereinigter Schuldenabbau von rund 1,1 Mio. Euro auf 54,5 Mio. Euro
Die Kürzungen im Bereich Familie und Bildung sowie im Bereich Wirtschaftsförderung / Tourismus wurden zurückgenommen
An die Stelle der Kürzungen sind Erhöhungen von Investitionen und Aufwendung getreten

Ein Haushalt mit positiven Signalen.
Ein Haushalt, der die Forderungen der FDP aus dem Frühjahr berücksichtigt.

Natürlich ist der Wohlstand damit nicht ausgebrochen.
Wie sieht es denn mit den finanziellen Mitteln Höxters aus?

Ich möchte die Haushaltslage einmal mit einem Haus vergleichen.

Dieses große und alte Haus liegt in einem überdimensionierten Garten. Das Dach ist undicht, die Holzfenster haben noch eine Einfachverglasung, die Abwasserleitung ist undicht, der Putz bröckelt von den Wänden, es fehlt an einer Wärmedämmung, eine Etage steht leer, die Hecke muss geschnitten werden, das Unkraut wuchert im Garten, letztes Jahr fiel die Außenbeleuchtung aus und die Belastungen im Grundbuch sind immens hoch.

„Per aspera ad astra!“ – Steinig ist der Weg zu den Sternen und steinig wird es auch für Höxter. Aber wir müssen gleichwohl weiter daran arbeiten.

Wir alle müssen gemeinsam das „Haus Höxter“ wieder auf Vordermann bringen, denn wir alle wohnen in diesem Haus und wollen uns hier wohl fühlen!

In den vergangenen Jahren wurde schon applaudiert, wenn die Scheiben geputzt wurden.

2008 bekommen wir im übertragenen Sinne neue Fensterscheiben.

Eventuell gelingt es uns auch, einen Teil des Gartens und die Abwasserrohre zu veräußern – wenn es vorteilhaft ist.

In den kommenden Jahren müssen wir uns auch Gedanken über eine Untervermietung machen und auch überlegen, ob wir eine Hausverwaltung einschalten.

Die Abschreibungen für das unbewegliche Vermögen müssen endlich raus aus dem Haushalt!

Wir müssen also neben der weiteren Forcierung von Grundbesitzveräusserung auch folgende Optionen angehen:

? Outsourcing und Privatisierung von Bauhof und Gebäudemanagement!

Diesen neuen Wegen dürfen wir uns nicht verschließen, sondern dafür „offen“ sein.

In der Zeitung las ich neulich: „Wer offen ist für alles, der ist nicht ganz dicht!“ Eine solche Einschätzung geht aber an den Problemen der Stadt meilenweit vorbei! „Offen“ zu sein heißt nicht, dass man kritiklos auf jeden Zug aufspringt. Es bedeutet vielmehr, dass man auch an aussergewöhnliche Massnahmen denken muss! Keinesfalls darf man sie verwerfen, weil man sie nicht versteht, oder aus ideologischen Gesichtspunkten nicht verstehen will – oder gar weil ein „Dagegen-sein“ viel populärer ist und mehr Wählerstimmen verspricht.

Die Forderungen der FDP bleiben bestehen, da wir von deren Erfolg überzeugt sind.

54,5 Mio € Schulden lassen sich eben nicht wegdiskutieren.

Eine Kommune hat nicht Einfluss auf alles, da vieles von Zuweisungen und Aufgabenübertragungen abhängt, aber: Wir müssen ALLES Notwendige und uns Mögliche tun, um das schöne „Haus Höxter“ zu sanieren!

Plutarch hat einmal gesagt:

„Der Haushalt ist der beste, der nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt!“

Seit der letzten Wahl war ein Haushalt noch nie so nahe an einer Verwirklichung dessen.
–

Aber bei aller Zufriedenheit über die Verbesserungen und dringend notwendigen Kurskorrekturen, mache ich mir doch Sorgen um die Zukunft.

Alle Ratsmitglieder haben unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit einen Auftrag und eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern, zu deren Wohle zu handeln und zu entscheiden. Wir alle unterliegen denselben Regeln des Kommunalrechts. Unsere Einwohner erwarten von uns Ratsmitgliedern eine pflichtbewusste und moralische Handlungsweise. Dies haben wir alle ERNST zu nehmen.

2007 ist so einiges aus dem Ruder gelaufen.

Die Bürger sind verärgert, dass wir uns im Rat damit beschäftigen, ob eine Satzung die Toilettenbenutzung in der Hauptschule regeln soll.

Die Bürger sind verärgert, dass Vertraulichkeiten ausgeplaudert werden.

Die Bürger sind verärgert, dass einige Politiker lieber ihre Statements in der Presse lesen, statt sich eines Kommentars zu enthalten, wenn es angebracht ist.

Die Bürger sind verärgert, dass Ausschussmitglieder den Einwohnern zu einer Klage gegen Entschlüsse raten, die sie selbst gefasst haben.

Die Bürger sind verärgert, dass Ausschussvorsitzende ihren Titel in parteipolitischen Artikeln missbrauchen.

„Wer keinen Charakter hat, muss sich wohl oder übel eine Methode zulegen!“, schrieb Albert Camus.

Von diesen üblen Methoden habe ich erst einmal genug und hoffe, dass sich alle Ratsmitglieder künftig auf die uns bevorstehenden Aufgaben besinnen! Andernfalls laufen wir Gefahr, dass das Ansehen des gesamten Rates unter dem Fehlverhalten einiger weniger Schaden nimmt.

Die Aufgaben für 2008 werden gewaltig. Gemeinsam müssen wir mit den Einwohnern das Thema „Abwasserbeseitigung“ angehen.

Die FDP möchte die anstehenden Entscheidungen zum Wohle der Einwohner Höxters lösen. Wir haben uns viele Gedanken gemacht und der einzurichtende Arbeitskreis wird ab nächsten Montag viele wichtige Fragen stellen und Antworten erhalten. Der Entscheidungsprozess wird nicht einfach, sondern lang und steinig.
Ich bin gespannt, ob sich auch die Fraktion beteiligt, die schon nach 2 Wochen ausreichende Informationen hatte, und sich bereits entschieden hat.
Derartiges Blitzdenken erweckt nicht den Anschein, als wolle man sich ernsthaft beteiligen. Es riecht eher nach Wahlkampftaktik, wenn man gegen alles ist.

Die Entscheidung, die der Rat der Stadt Höxter zu treffen hat, soll dem Haus Höxter zu Gute kommen – und wenn wir tatsächlich rund 44 Mio. € an Veräußerungserlösen erzielen könnten, so könnte das „Haus Höxter“ in einigen Jahren tatsächlich schuldenfrei sein. Dann werden auch Gebührensenkungen wieder ein Thema sein.

Eine einmalige und historische Chance, bei der wir alle Risiken abwägen und minimieren müssen!

Auch der Haushalt für 2008 soll dem Haus Höxter zu Gute kommen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 berücksichtigt diejenigen Anforderungen an einen Haushalt, welche die FDP bereits Anfang des Jahres formuliert hat.

Daher wird die FDP dem Haushaltsentwurf 2008 und dem Stellenplan zustimmen.

Wir können uns natürlich keine großen Sprünge erlauben, aber wir sehen auch Nachbesserungsbedarf. Vor allem über Definitionen von Zielen wird man sich 2008 noch unterhalten müssen, denn einiges ist verbesserungswürdig.

Nach der Auffassung der FDP bedarf es einiger kleiner Korrekturen bei den Haushaltsansätzen, welche die Schwerpunkte politischen Handelns verdeutlichen sollen.

Die FDP möchte mehr Mittel für Familien und Bildung!
Die FDP möchte mehr Mittel für Wirtschaftsförderung und Tourismus!

Die FDP beantragt daher:

1.)zusätzlich 5.000.- € bereitzustellen für Stadtmarketing und Stadtwerbung

Der Wettbewerb der Kommunen geht nicht an Höxter vorbei und diese zusätzlichen Mittel sollen die Marktchancen Höxters erhöhen.

2.)zusätzlich 5.000.- € bereitzustellen für Kinder- und Jugendangelegenheiten.

Die Aufwertung des Walles zugunsten eines familienfreundlichen Umfeldes durch Freizeitmöglichkeiten sollte es der Stadt wert sein, hier zusätzliche Mittel zu investieren.

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

wir befinden uns im Jahr 1 der doppischen Buchführung. Die Verwaltung hat mit einem großen Kraftakt einen Haushaltsentwurf anhand der neuen Vorgaben erstellt. Die Anstrengung der zahlreichen Mitarbeiter der Verwaltung,
verdient unseren Dank. Die neuen Formalien sind so gewaltig, dass sie den Blick auf den Inhalt etwas verdecken. Vor 3 Wochen bei der Einbringung des Haushaltes vermisste ich inhaltliche Erläuterungen. Doch wir haben folgendes erfahren: Der Haushalt ist unausgeglichen, der Ergebnisplan muss mit rund 3,0 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, der Finanzplan schließt mit einem Defizit von rund 1.000.000.- Euro.
Schlechte Nachrichten, die wir kennen und eine Haushaltssystematik, die wir noch nicht gut genug kennen.
2006 ist ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel verabschiedet worden, in 5 Jahren den Haushalt auszugleichen. Nun sind wir raus aus dem HSK, aber trotz höherer Steuereinnahmen steht Höxter schlechter da als vorher. Die Ausgleichsrücklage stellt nämlich nur einen Bilanzposten des Eigenkapitals dar. Wir sind raus aus dem HSK. Die Gelassenheit drückt sich wie folgt aus: „Durchatmen - Wir müssen uns erst 2010 wieder um eine Haushaltssicherung kümmern!“ – Nein, meine sehr verehrte Damen und Herren, so dürfen wir nicht denken und was 2006
richtig war, darf und kann 2007 nicht falsch sein. 2007 steht Höxter am Scheideweg!
Ich frage mich, wohin wird die Reise gehen?  Theodor Heuß hat deren Sinn einmal wie folgt beschrieben:
„Der Sinn des Reisens ist es, an ein Ziel zu gelangen.“ Bei allen finanziellen Problemen ist es an der Zeit, in die Haushaltsberatungen auch Ziele des politischen Handelns einfließen zu lassen. Mit der neuen Systematik haben
wir erstmals die Möglichkeit, Ziele zu formulieren und diese auch konsequent umzusetzen. Dem muss sich eine Haushaltspolitik unterordnen. Herr Missing hat am 12.März bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesagt: „Der Rat soll steuern!“ Das ist 2007 gar nicht mehr möglich! Ich bedaure das außerordentlich. Der Rat ist nicht beteiligt worden, Ziele vorzugeben oder Produkte zu definieren. Jammerschade, denn für 2007 ist die Chance einer Steuerung vertan.

1
FDP-Ratsfraktion Höxter – Haushaltsrede 2007
Wir alle hier im Rat haben eine Verantwortung für die Einwohner. Wenn wir nicht umgehend
aktiv unsere Prioritäten überdenken, dann werden wir den Anforderungen an
eine gewandelte Sozial- und Altersstruktur nicht gewachsen sein. Abwanderung, Geburtenrate,
Integration und Arbeitslosigkeit sind die großen Herausforderungen.
Der Schwerpunkt politischen Handelns und finanzieller Schwerpunktsetzung muß daher
in zwei Bereichen erfolgen:
 Familie und Bildung
 Wirtschaftförderung und Tourismus.
Was sagt uns der Haushaltsentwurf über die diese beiden wichtigen Schwerpunkte?
Höxter investiert mit einem hohen Förderanteil 2,4 Mio. Euro in die Schulen. Die
Hauptschule Höxter und die Schulleitung haben einen großen Anteil daran und die
Investition ist ohne Abstriche zu begrüßen. Doch wie ist der Plan für die Zukunft?
2008 – 208.000 €
2009 – 173.000 €
2010 – 146.000 €
und eine drohende Schließung von Schulen in unseren Ortschaften. Das können wir
ohne weiteres nicht mittragen.
Der Haushaltsplan sieht weitere Investitionskürzungen vor:
Kinder- und Jugendangelegenheiten: Minus 20 %
Sportförderung: Minus 30 %
Freibad: Minus 45 %
Vor allem beim Freibad steht uns allen ein weiterer Kraftakt bevor. Rücklagen wurden
trotz Kenntnis um die nötige Sanierung nicht gebildet.
Fazit:
Der Haushaltsplan spart Investitionen zu Lasten der Bildung und der Familien!
Auch die Aufwendungen für Wirtschaftsförderung und Tourismus werden langfristig
um 10 % zurückgefahren.
Ein schlüssiges Konzept für eine nachhaltige Wirtschafts- und Tourismuspolitik sucht
man vergebens. Die Veräußerung von Gewerbeflächen dümpelt vor sich hin – kein
Wunder: andere Kommunen geben den Grundbesitz zu einem Bruchteil der Kosten
ab trotz besserer Infrastruktur.
Im Tourismusbereich werden 150.000.- € für Kanutourismus ausgegeben, ohne dass
klar ist, welche Ziele verfolgt werden.
Wie sieht es mit einer konzeptionellen Einbindung von Corvey aus? Hier gibt die Verwaltung
sage und schreibe 105.000.- € für Gutachten aus, die uns angeblich die Frage
beantworten sollen, wie wir Corvey vermarkten können.
Ich vermisse Ideen und ich vermisse Visionen!
Wir müssen gerade hier wesentlich mehr wagen!

2
FDP-Ratsfraktion Höxter – Haushaltsrede 2007
Fazit:
Der Hauhaltsplan spart Aufwendungen zu Lasten der Wirtschafts- und Tourismusförderung
und setzt falsche Schwerpunkte!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hecker,
vor einem Jahr hat die FDP Ihrem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, da Ihre
Vorschläge sich mit denen der FDP deckten.
Die schwierigen Begleitumstände und die Probleme „Kreisumlage“ und „ungenügende
Finanzausstattung der Gemeinden“ sind bekannt. Die Verwaltung hat in den vergangenen
Jahren auch enormes geleistet. Ihre vorausschauende Personalplanung
der vergangenen Jahre möchte ich positiv hervorheben! Es ist auch positiv an dem
Haushaltsentwurf, dass keine Nettoneuverschuldung nötig war und dass die Steuern
nicht gestiegen sind.
Aber es gibt auch Kritik:
Leider sind die Vorschläge 2006 nicht nachhaltig genug verfolgt worden.
Privatisierung und Outsourcing hätten uns viele Kosten einsparen können.
Wir müssen endlich ran an die Themen Bauhof, Straßenreinigung, Winterdienst und
Gebäudemanagement, und zwar mit allen Konsequenzen!
Vermögensveräußerungen müssen weiter forciert werden – und zwar schnell – die
Abschreibungen fressen den Haushalt auf. Eine Kommune zahlt keine Einkommenssteuer
und braucht die Abschreibungen nicht! – Also weg mit dem Grundvermögen,
soweit möglich!
Auch die Aufgabenkritik fand nicht ausreichend statt. Allein der Kulturbereich ist mit
14,47 Stellen besetzt und verschlingt 1,2 Mio €. Anfänge des Bürokratieabbaus sind
gemacht – ich nenne hier nur die Abschaffung der Baumschutzsatzung.
Auch Einsparungen sind weiter nötig! – Nur an den richtigen Stellen!
Und hier müssen wir auch die kalkulatorischen Zinsen von 6 % überdenken. Seit
1991 steht die Zahl. Die FDP hat mehrfach den Zinssatz hinterfragt. Es gäbe keine
heiligen Kühe mehr, wurde uns vor einem Jahr gesagt. Der Zinssatz scheint auch
eine heilige Kuh zu sein. Ich will die Kuh nicht gleich schlachten, aber man wird sich
doch nach dem Schlachtpreis erkundigen dürfen, wenn der Zinssatz um ein oder
zwei Punkte gesenkt würde.
Doch auch das Controlling muss ernster genommen werden. Im September 2006
wurde aufgrund unserer Anfrage über die konkreten Erfolge der Haushaltssicherung
berichtet. Die Antwort war sehr enttäuschend, denn an konkreten Zahlen wurden nur
die aktuellen Veräußerungserlöse unbeweglichen Vermögens genannt. Das muss
besser werden!
Wir dürfen diese Punkte nicht aus den Augen verlieren, nur weil Höxter formal dem
HSK entronnen ist.

3
FDP-Ratsfraktion Höxter – Haushaltsrede 2007
Bei dem Haushaltsentwurf vermisst die FDP
- eine Schwerpunktsetzung zu Gunsten von Bildung und Familie und Wirtschafts-
und Tourismusförderung und
- die konsequente Umsetzung der Vorschläge aus dem Jahr 2006.
„Es sind gerade die Inkonsequenzen eines Lebens, welche die größten Konsequenzen
haben“, schriebt einmal ein französischer Schriftsteller.
Die FDP wird dem Haushalt aus den eben genannten Gründen seine Zustimmung
versagen.
Zugleich bitten wir aber die Verwaltung, die oben angesprochenen Punkte zum Anlaß
zu nehmen, die erforderlichen Schritte 2007 mutig und konsequent anzugehen.
Höxter steht am Scheideweg!
Ich habe die Zukunft Höxters mit einer Reise verglichen und wie bei einer Reise dürfen
wir nur das mitnehmen, was wir brauchen und müssen während des Weges alles
Überflüssige über Bord werfen!
Wenn wir nicht die Abschreibungen zu minimieren versuchen, dann werden wir in einigen
Jahren verwundert die Augen reiben, wenn wir feststellen, dass unsere Reise
in einer Einbahnstrasse und Sackgasse zugleich gelandet ist. Dann können wir nämlich
nicht mehr raus. Wir müssen uns vielmehr jetzt entscheiden! Setzen wir auf Bildung
und Familien! Setzen wir auf Wirtschaftsförderung und Tourismus! Nur
dann sehe ich eine Chance, dass Höxter den Herausforderungen des demographischen
Wandels und des Wettbewerbs der Kommunen gewachsen ist.
Vielen Dank