Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011wird es zu einer massiven Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes kommen. Die Zuweisungen weisen allein für den Kreis Höxter über 12 Millionenen Euro weniger aus als im Vorjahr. Durch die dramatischen Einbrüche wird dies zu einer weiteren Verschärfung der bereits prekären Haushaltslage der Gemeinden führen. Gemeinden, die bislang vernünftig gewirtschaftet haben, können hierdurch unverschuldet in die Haushaltssicherung gezwungen werden.

Der Grund für diese massiven Umverteilungen liegt in der geplanten Grunddatenanpassung zur Ermittlung des kommunalen Zuwendungsbedarfs sowie der kommunalen Steuer- oder Umlagekraft, die auf Basis des Berichtes der „ifo-Kommission“ zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW erfolgte.

Bei der Umsetzung des Berichtes hat die rot-grüne Minderheitsregierung allerdings nur ihre eigenen Interessen berücksichtigt. So wurden beispielsweise die fiktiven Hebesätze zur Ermittlung der Realsteuerkraft angehoben was zu niedrigeren Zuweisungen durch das Land führt. Bestraft werden dabei Kommunen, deren tatsächlicher Hebesatz von den fiktiven Hebesätzen nach unten abweicht. Vor allem in Grenzregionen kann dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Zudem soll die für den ländlichen Raum wichtige und notwendige Abwassergebührenhilfe zurückgefahren werden, was zur weiteren Benachteiligung des ländlichen Raums beiträgt.

Der Kreis Höxter wird durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt. Durch die fehlenden Zuweisungen werden die Kämmerer gezwungen, neben Sparmaßnahmen über neue Einnahmequellen nachzudenken. Als Reaktion auf das GFG 2011 ist es in den Gemeinden flächendeckend zu einer Anhebung der Hebesätze gekommen. Insgesamt resultiert ein deutlicher Standortnachteil für den Kreis, insbesondere im Vergleich zu den niedersächsischen Gemeinden. Durch die ständig steigende Steuerlast werden ebenfalls die privaten Haushalte zunehmend belastet. Diese Situation verschärft auch die demographischen Probleme des Kreises, der laufend Einwohner verliert und zunehmend altert. Sowohl für Investoren als auch für potentielle Arbeitnehmer wird der Kreis zunehmend unattraktiver.

Die FDP des Kreises Höxter fordert eine grundlegende Überarbeitung des GFG 2011, um die Benachteiligung ländlicher Städte und Gemeinden zu beseitigen. Die grundsätzliche Forderung der Liberalen beinhaltet eine Gemeindefinanzierung, die weg von der Umlagenfinanzierung zu einer aufgabenorientierten Finanzausstattung führen muss.

Die aktuellen politischen Entwicklungen standen im Mittelpunkt eines Besuches von Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages, bei der FDP in Höxter.
FDP Kreisvorsitzender Dr. Hans Jürgen Knopf freute sich, dass sich Schäffler trotz zahlreicher anstehender Parteitage die Zeit für einen Besuch in der Kreisstadt genommen habe. „Wir wollen gerade im ländlichen Raum dem Eindruck entgegenwirken, dass die Politker nur in Wahlkampfzeiten den Kreis Höxter besuchen, sondern permanent für die Anliegen unserer Region in Berlin und Düsseldorf werben“, erklärte Knopf bei der Begrüßung des designierten Bezirksvorsitzenden.
Neben den kommunalpolitischen Belangen, wie der Verkehrsanbindung des Gewerbeparks Albaxen / Stahle und der Ortsumgehung Godelheim, jeweils zur Entlastung der Bevölkerung, waren die anstehenden Entscheidungen in Berlin und die Kandidatur zum Bezirksvorsitzenden Thema der Gespräche.
Auf die aktuelle Politik der FDP in der Koalition in Berlin angesprochen, forderte Schäffler für die Zukunft nicht lediglich einen personellen, sondern ein damit einhergehendes inhaltliches Umdenken: „Die Situation der FDP verlangt danach, nicht nur Glaubwürdigkeit zu fordern, sondern auch glaubwürdige Politik zu machen“, mahnte der designierte Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen. Das Programm müsse umgesetzt werden, um den Menschen auch Verlässlichkeit zu zeigen.
Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten lag besonders die Zukunftsgestaltung des ländlichen Raumes am Herzen und warb für ein Hilfepaket für den von demographischen Prognosen gefährdeten, strukturschwachen ländlichen Raum. Schäffler erklärte, dass Ostwestfalen nicht nur aus der wirtschaftlich starken Region von Gütersloh bis Bielefeld bestehe und er das Anliegen mit in seine Arbeit als Abgeordneter einfließen lassen werde.
Sowohl Wilhelm Dütemeyer, FDP – Vertreter im Wirtschaftsförderungsausschuss als auch Stadtverbandsvorsitzender Hubert Baumer mahnten, dass die Investition in die Bildung der Jugendlichen wieder verstärkt in den Fokus der Arbeit rücken müsse, und dass Berlin nicht dies nicht allein den Ländern überlassen dürfe.

Das Foto zeigt: Kreisvorsitzender Dr. Hans Jürgen Knopf, Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten, Frank Schäffler, MdB, Hubert Baumer, Stadtverbandsvorsitzender, Wilhelm Dütemeyer, Mitglied im Wirtschaftförderungsausschuss

„Es ist unsere Stadt – Die Zukunft schon jetzt mit gestalten!“ – Unter dieses Motto stellen der FDP-Stadtverband und die FDP-Ratsfraktion ein Angebot für das Jahr 2011.

„Jedem politisch engagierten Jugendlichen möchten die Liberalen die Möglichkeit geben, hinter die Fassaden der Kommunalpolitik zu schauen, und zwar nicht nur passiv, sindern aktiv mitgestaltend“, beschreibt Hubert Baumer, Stadtverbandsvorsitzender der FDP, den Hintergrund der Aktion. Über einen Zeitraum von sechs Monaten können zwei Jugendliche die politische Meinungsbildung der Liberalen mit erleben und gestalten. „Wir bieten mehr als ein reines Praktikum“, erklärt Fraktionsvorsitzender Senbastian F. Otten, „sondern die einmalige Möglichkeit, an Sitzungen teilzunehmen, Anträge zu entwickeln und zu formulieren und programmatische Aussagen zu erarbeiten.“ Dabei könne man Einblicke in die aktive Gestaltung politischen Handelns nehmen, die sonst nicht möglich seien.

„Wir möchten gerne auch Grundkenntnisse der kommunalen Demokratie und PR vermitteln, die je nach Berufswunsch positiv nachwirken, und zwar nicht nur im Lebenslauf“, so Otten weiter.

Auch Martin Hillebrand, Vertreter der FDP im Ausschuss für Jugend, Schule, Bildung und Sport hofft, dass das Angebot angenommen wird. „Wir möchten damit auch zeigen, dass unsere Entscheidungsprozesse transparent und demokratische gestaltet werden“, betont der Brenkhäuser. Beim Lesen der Berichte über Ratssitzungen werde meist nur das Ergebnis einer Abstimmung bekanntgegeben und nicht die vielen Gründe, die dazu geführt hätten.

Bewerben kann sich jeder Jugendliche ab 16 Jahren, der Interesse an diesem Angebot hat. Bewerbungen sind zu richten an den FDP Stadtverband Höxter, Am Dickteberg 52, 37671 Höxter, oder einfach per email an s.otten@fdp-hx.de. Bei Erfolg soll dieses Angebot halbjährlich verlängert werden.

Zu einer parteiübergreifenden Sitzung trafen sich in Höxter die Vertreter von Christdemokraten und Liberalen, um über die Auswirkungen des Betongutachtens und über die Tätigkeit des Arbeitskreises Bäder zu sprechen. Für die FDP sprach sich Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten dafür aus, die Aussagen des Gutachtens gegenüber der Bevölkerung nicht zu verharmlosen und einen offenen und ehrlichen Dialog mit allen Einwohnern zu führen. „Wir müssen der traurigen Wahrheit ins Auge sehen, dass das Hallenbad in der jetzigen Bausubstanz so marode ist, dass eine Rettung völlig ausgeschlossen ist“, so das Resümee von Otten. Nun müsse man gemeinsam mit allen Parteien und auch mit Vertretern der Bürgerschaft an einer tragfähigen und langfristigen Lösung der Bäderfrage arbeiten, erklärte der CDU-Stadtvorsitzende Stefan Berens. Karin Wittrock, Fraktionsvorsitzende der CDU, stellte klar, dass man nun nach vorne schauen müsse: „Wir stehen in der Bäderfrage wieder ganz am Anfang der Diskussion und müsse nun ergebnisoffen an die anstehenden Fragen herangehen.“

Bedingt durch die dauerhafte Schließung des Hallenbades müsse der Arbeitskreis sich nun eine neue Zielsetzung geben. Dr. Hans Jürgen Knopf, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender fasste das Ergebnis zusammen: „Neben der Entscheidung über den Baukörper müsse der Arbeitskreis nun folgende Fragen beantworten: 1. Was für ein Bad braucht Höxter? 2. Wo könnte ein geeigneter Standort zu finden sein und 3. Wie kann ein Bad in der jetzigen Situation finanziert werden und welche Konsequenzen entstehen hierdurch?“

Beide Parteien rufen bereits jetzt ihre Mitglieder und die ganze Bevölkerung dazu auf, den Entscheidungsträgern Vorschläge zu unterbreiten, um damit den Prozess der Entscheidungsfindung auf eine breite und demokratische Grundlage stellen zu können.

Gemeinsam wolle man daran arbeiten, dass die Fragen im Arbeitskreis erörtert und beantwortet werden.

FDP setzt sich für Erhalt der Infrastruktur ein

Auf Initiative von Sebastian F. Otten, FDP Fraktionsvorsitzender im Höxteraner Stadtrat, besuchte nun Dr. Robert Orth, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages in Düsseldorf, das Amtsgericht in Höxter. „Es ist gut, wenn man nicht nur vom Schreibtisch aus Politik macht, sondern sich auch vor Ort ein Bild machen kann“, erklärte Dr. Orth beim Gespräch mit Amtsgerichtdirektor Dr. Andreas Hohendorf und Richter am Amtsgericht, Dr. Ulrich Thewes. Bei dem Informationsgespräch konnte sich der FDP-Politiker aus Düsseldorf davon überzeugen, dass das Amtsgericht in Höxter ausgezeichnet aufgestellt ist. Fachlich und konzeptionell erwies sich das Amtsgericht als weit effektiver als manche grössere Einheit in Ballungszentren, was Bearbeitungszeit, und Service angehe. „Das Amtsgericht gehört für die FDP genauso zum Stadtbild wie eine Kirche und und das Rathaus – und das soll so bleiben“, verdeutlichte der Landtagsabgeordnete den Standpunkt der Liberalen. Dr. Orth betonte, dass er hoffe, dass die neue Landesregierung zukünftig an den kleineren Standorten wie Höxter festhalte. Er trete dafür ein, kleine Einheiten weiter zu stärken. Daher begrüsste der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion auch die nun anstehenden Arbeiten an der Fassade des alten demkmalgeschützten Adelshofes am Möllinger Platz, in welchem das Amtsgericht untergeracht ist.

Für Sebastian F. Otten war es ein Anliegen, sich für den Erhalt und die Stärkung der Amtsgerichte jenseits der großen Städte einzusetzen. „Wir müssen dem schleichenden Prozeß der Konzentration von Aufgaben auf grosse Standorte entgegentreten und alles in Bewegung setzen, dass Dienstleistungen vor Ort und mit kurzen Wegen angeboten werden können. Alles andere blutet die ländliche Region aus, und dies hätte eine Beschleunigung der demographischen Entwicklung zur Folge.“

Beide waren sich darin einig, dass eine Zusammenlegung von Einheiten in der ländlichen Region ein falsches Signal sei. Dies gelt umso mehr, als dass die Justiz in Höxter mit 35 Beschäftigten auch ein ernstzunehmender Arbeitgeber sei. Wichtig sei es, so Otten, auch nach Düsseldorf in den Landtag die Interessen der Region zu tragen, und somit Zusammenlegungsprozessen zu Lasten der Region entgegenzuwirken.

Das Foto zeigt: Sebastian F. Otten, FDP Fraktionsvorsitzender, Dr. Robert Orth, MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW.

Um sich schon mal kennen zu lernen, laden wir alle Julis und Interessierten

am 22.11.2010 um 19:30 Uhr in die  Gaststätte “Zur Meierei”, Am Thy 16 in Brakel

herzlich ein.

Wir freuen uns auf das Treffen und hoffen auf gute Beteiligung.

Mit freundlichen Grüßen

FDP Kreisbüro Höxter

Caspar-Heinrich Str. 17 -  33014 Bad Driburg
Tel.    0700 – 74555555
www.fdp-hoexter.de

Die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Fischer während einer Veranstaltung bei der Bundeswehr in Höxter erregten den Unmut der FDP im Stadtrat. Insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Jürgen Knopf kann die Stellungnahme Fischers nicht verstehen: „Die FDP hat bereits im Juni 2010 und erneut in der Ratssitzung im September die Verwaltung ersucht, mitzuteilen, wie die Stadtverwaltung auf die sich ankündigende Wehrreform reagiere.“ In beiden Fällen wurde die Fraktion der Liberalen von Bürgermeister Fischer beruhigt. Es gebe nichts zu tun, der Standort sei sicher, wurde die Frage der Liberalen nach bereits eingeleiteten Schritten gegen eine Schließung des Standortes beantwortet.

„Obwohl der Bürgermeister im Rat suggerierte, es gebe nichts zu unternehmen, hat sich der Verwaltungschef Fischer nun bei einer Veranstaltung der Bundeswehr (die Zeitung berichtete) geäußert, er wolle den Standort erhalten“, ärgert sich Knopf über den plötzlichen Meinungsumschwung des „ersten Bürgers“ der Kreisstadt.

Es stelle sich schon die Frage, warum der Bürgermeister erst dann öffentlich in diese Diskussion um den Erhalt des Standortes eintrete, nachdem die FDP das Thema angestossen hat und in zwei Ratssitzungen auf die Ratsmitglieder beschwichtigend eingewirkt worden sei.

Daher hat die FDP-Fraktion beschlossen, eine Resolution auf den Weg zu bringen. Dies begründet Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten: „Wir müssen bereits jetzt alle Maßnahmen ergreifen, die der Stadt zur Verfügung stehen, auch wenn der Standort vielleicht nicht betroffen sein wird. Ist aber Höxter Inhalt der Neustrukturierung, dann darf sich die Politik nicht den Vorwurf gefallen lassen dürfen, man habe nichts zur Rettung versucht.“ Die Resolution, die am Donnerstag als Eilantrag eingebracht werden soll, fordert die Entscheidungsgremien in Berlin auf, den traditionsreichen Standort Höxter zu erhalten.