Kreis-FDP gegen Gemeindefinanzierungsgesetz
Auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden trafen sich der Kreisvorstand und Vertreter der FDP-Ortsverbände und Ratsfraktionen zu einem Arbeitstreffen, um Fragen zur Haushaltssituation im Kreis und in den Gemeinden zu bewerten.
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011wird es zu einer massiven Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes kommen. Die Zuweisungen weisen allein für den Kreis Höxter über 12 Millionenen Euro weniger aus als im Vorjahr. Durch die dramatischen Einbrüche wird dies zu einer weiteren Verschärfung der bereits prekären Haushaltslage der Gemeinden führen. Gemeinden, die bislang vernünftig gewirtschaftet haben, können hierdurch unverschuldet in die Haushaltssicherung gezwungen werden.
Der Grund für diese massiven Umverteilungen liegt in der geplanten Grunddatenanpassung zur Ermittlung des kommunalen Zuwendungsbedarfs sowie der kommunalen Steuer- oder Umlagekraft, die auf Basis des Berichtes der „ifo-Kommission“ zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW erfolgte.
Bei der Umsetzung des Berichtes hat die rot-grüne Minderheitsregierung allerdings nur ihre eigenen Interessen berücksichtigt. So wurden beispielsweise die fiktiven Hebesätze zur Ermittlung der Realsteuerkraft angehoben was zu niedrigeren Zuweisungen durch das Land führt. Bestraft werden dabei Kommunen, deren tatsächlicher Hebesatz von den fiktiven Hebesätzen nach unten abweicht. Vor allem in Grenzregionen kann dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Zudem soll die für den ländlichen Raum wichtige und notwendige Abwassergebührenhilfe zurückgefahren werden, was zur weiteren Benachteiligung des ländlichen Raums beiträgt.
Der Kreis Höxter wird durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt. Durch die fehlenden Zuweisungen werden die Kämmerer gezwungen, neben Sparmaßnahmen über neue Einnahmequellen nachzudenken. Als Reaktion auf das GFG 2011 ist es in den Gemeinden flächendeckend zu einer Anhebung der Hebesätze gekommen. Insgesamt resultiert ein deutlicher Standortnachteil für den Kreis, insbesondere im Vergleich zu den niedersächsischen Gemeinden. Durch die ständig steigende Steuerlast werden ebenfalls die privaten Haushalte zunehmend belastet. Diese Situation verschärft auch die demographischen Probleme des Kreises, der laufend Einwohner verliert und zunehmend altert. Sowohl für Investoren als auch für potentielle Arbeitnehmer wird der Kreis zunehmend unattraktiver.
Die FDP des Kreises Höxter fordert eine grundlegende Überarbeitung des GFG 2011, um die Benachteiligung ländlicher Städte und Gemeinden zu beseitigen. Die grundsätzliche Forderung der Liberalen beinhaltet eine Gemeindefinanzierung, die weg von der Umlagenfinanzierung zu einer aufgabenorientierten Finanzausstattung führen muss.
FDP: Frank Schäffler in den Bundesvorstand gewählt
Auf dem Bundesparteitag in Rostock wurde Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter aus Herford, in den FDP-Bundesvorstand gewählt. „Der designierte Bezirksvorsitzende OWL, der am kommenden Montag zum Nachfolger von Gudrun Kopp gewählt werden soll, wird dadurch den regionalen Einfluss der FDP im Bezirk weiter steigern können“, so der Kreisvorsitzende der FDP Höxter Dr. H.-Jürgen Knopf. Der Kreisverband Höxter unterstützt Frank Schäffler und die von ihm initiierte Initiative „Liberaler Aufbruch“ seit langem.