FDP Stadtverband Höxter

Auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden trafen sich der Kreisvorstand und Vertreter der FDP-Ortsverbände und Ratsfraktionen zu einem Arbeitstreffen, um Fragen zur Haushaltssituation im Kreis und in den Gemeinden zu bewerten.

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011wird es zu einer massiven Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes kommen. Die Zuweisungen weisen allein für den Kreis Höxter über 12 Millionenen Euro weniger aus als im Vorjahr. Durch die dramatischen Einbrüche wird dies zu einer weiteren Verschärfung der bereits prekären Haushaltslage der Gemeinden führen. Gemeinden, die bislang vernünftig gewirtschaftet haben, können hierdurch unverschuldet in die Haushaltssicherung gezwungen werden.

Der Grund für diese massiven Umverteilungen liegt in der geplanten Grunddatenanpassung zur Ermittlung des kommunalen Zuwendungsbedarfs sowie der kommunalen Steuer- oder Umlagekraft, die auf Basis des Berichtes der „ifo-Kommission“ zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW erfolgte.

Bei der Umsetzung des Berichtes hat die rot-grüne Minderheitsregierung allerdings nur ihre eigenen Interessen berücksichtigt. So wurden beispielsweise die fiktiven Hebesätze zur Ermittlung der Realsteuerkraft angehoben was zu niedrigeren Zuweisungen durch das Land führt. Bestraft werden dabei Kommunen, deren tatsächlicher Hebesatz von den fiktiven Hebesätzen nach unten abweicht. Vor allem in Grenzregionen kann dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Zudem soll die für den ländlichen Raum wichtige und notwendige Abwassergebührenhilfe zurückgefahren werden, was zur weiteren Benachteiligung des ländlichen Raums beiträgt.

Der Kreis Höxter wird durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt. Durch die fehlenden Zuweisungen werden die Kämmerer gezwungen, neben Sparmaßnahmen über neue Einnahmequellen nachzudenken. Als Reaktion auf das GFG 2011 ist es in den Gemeinden flächendeckend zu einer Anhebung der Hebesätze gekommen. Insgesamt resultiert ein deutlicher Standortnachteil für den Kreis, insbesondere im Vergleich zu den niedersächsischen Gemeinden. Durch die ständig steigende Steuerlast werden ebenfalls die privaten Haushalte zunehmend belastet. Diese Situation verschärft auch die demographischen Probleme des Kreises, der laufend Einwohner verliert und zunehmend altert. Sowohl für Investoren als auch für potentielle Arbeitnehmer wird der Kreis zunehmend unattraktiver.

Die FDP des Kreises Höxter fordert eine grundlegende Überarbeitung des GFG 2011, um die Benachteiligung ländlicher Städte und Gemeinden zu beseitigen. Die grundsätzliche Forderung der Liberalen beinhaltet eine Gemeindefinanzierung, die weg von der Umlagenfinanzierung zu einer aufgabenorientierten Finanzausstattung führen muss.

Auf dem Bundesparteitag in Rostock wurde Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter aus Herford, in den FDP-Bundesvorstand gewählt. „Der designierte Bezirksvorsitzende OWL, der am kommenden Montag zum Nachfolger von Gudrun Kopp gewählt werden soll, wird dadurch den regionalen Einfluss der FDP im Bezirk weiter steigern können“, so der Kreisvorsitzende der FDP Höxter Dr. H.-Jürgen Knopf. Der Kreisverband Höxter unterstützt Frank Schäffler und die von ihm initiierte Initiative „Liberaler Aufbruch“ seit langem.

Klares Bekenntnis zum ländlichen Raum.

Die aktuellen politischen Entwicklungen standen im Mittelpunkt eines Besuches von Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages, bei der FDP in Höxter.
FDP Kreisvorsitzender Dr. Hans Jürgen Knopf freute sich, dass sich Schäffler trotz zahlreicher anstehender Parteitage die Zeit für einen Besuch in der Kreisstadt genommen habe. „Wir wollen gerade im ländlichen Raum dem Eindruck entgegenwirken, dass die Politker nur in Wahlkampfzeiten den Kreis Höxter besuchen, sondern permanent für die Anliegen unserer Region in Berlin und Düsseldorf werben“, erklärte Knopf bei der Begrüßung des designierten Bezirksvorsitzenden.
Neben den kommunalpolitischen Belangen, wie der Verkehrsanbindung des Gewerbeparks Albaxen / Stahle und der Ortsumgehung Godelheim, jeweils zur Entlastung der Bevölkerung, waren die anstehenden Entscheidungen in Berlin und die Kandidatur zum Bezirksvorsitzenden Thema der Gespräche.
Auf die aktuelle Politik der FDP in der Koalition in Berlin angesprochen, forderte Schäffler für die Zukunft nicht lediglich einen personellen, sondern ein damit einhergehendes inhaltliches Umdenken: „Die Situation der FDP verlangt danach, nicht nur Glaubwürdigkeit zu fordern, sondern auch glaubwürdige Politik zu machen“, mahnte der designierte Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen. Das Programm müsse umgesetzt werden, um den Menschen auch Verlässlichkeit zu zeigen.
Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten lag besonders die Zukunftsgestaltung des ländlichen Raumes am Herzen und warb für ein Hilfepaket für den von demographischen Prognosen gefährdeten, strukturschwachen ländlichen Raum. Schäffler erklärte, dass Ostwestfalen nicht nur aus der wirtschaftlich starken Region von Gütersloh bis Bielefeld bestehe und er das Anliegen mit in seine Arbeit als Abgeordneter einfließen lassen werde.
Sowohl Wilhelm Dütemeyer, FDP – Vertreter im Wirtschaftsförderungsausschuss als auch Stadtverbandsvorsitzender Hubert Baumer mahnten, dass die Investition in die Bildung der Jugendlichen wieder verstärkt in den Fokus der Arbeit rücken müsse, und dass Berlin nicht dies nicht allein den Ländern überlassen dürfe.

Das Foto zeigt: Kreisvorsitzender Dr. Hans Jürgen Knopf, Fraktionsvorsitzender Sebastian F. Otten, Frank Schäffler, MdB, Hubert Baumer, Stadtverbandsvorsitzender, Wilhelm Dütemeyer, Mitglied im Wirtschaftförderungsausschuss

6 monatiges Praktikum bei Stadtverband und Fraktion

„Es ist unsere Stadt – Die Zukunft schon jetzt mit gestalten!“ – Unter dieses Motto stellen der FDP-Stadtverband und die FDP-Ratsfraktion ein Angebot für das Jahr 2011.

„Jedem politisch engagierten Jugendlichen möchten die Liberalen die Möglichkeit geben, hinter die Fassaden der Kommunalpolitik zu schauen, und zwar nicht nur passiv, sindern aktiv mitgestaltend“, beschreibt Hubert Baumer, Stadtverbandsvorsitzender der FDP, den Hintergrund der Aktion. Über einen Zeitraum von sechs Monaten können zwei Jugendliche die politische Meinungsbildung der Liberalen mit erleben und gestalten. „Wir bieten mehr als ein reines Praktikum“, erklärt Fraktionsvorsitzender Senbastian F. Otten, „sondern die einmalige Möglichkeit, an Sitzungen teilzunehmen, Anträge zu entwickeln und zu formulieren und programmatische Aussagen zu erarbeiten.“ Dabei könne man Einblicke in die aktive Gestaltung politischen Handelns nehmen, die sonst nicht möglich seien.

„Wir möchten gerne auch Grundkenntnisse der kommunalen Demokratie und PR vermitteln, die je nach Berufswunsch positiv nachwirken, und zwar nicht nur im Lebenslauf“, so Otten weiter.

Auch Martin Hillebrand, Vertreter der FDP im Ausschuss für Jugend, Schule, Bildung und Sport hofft, dass das Angebot angenommen wird. „Wir möchten damit auch zeigen, dass unsere Entscheidungsprozesse transparent und demokratische gestaltet werden“, betont der Brenkhäuser. Beim Lesen der Berichte über Ratssitzungen werde meist nur das Ergebnis einer Abstimmung bekanntgegeben und nicht die vielen Gründe, die dazu geführt hätten.

Bewerben kann sich jeder Jugendliche ab 16 Jahren, der Interesse an diesem Angebot hat. Bewerbungen sind zu richten an den FDP Stadtverband Höxter, Am Dickteberg 52, 37671 Höxter, oder einfach per email an s.otten@fdp-hx.de. Bei Erfolg soll dieses Angebot halbjährlich verlängert werden.